Herr Kollege Kogler, Sie haben in Ihrem heutigen Debattenbeitrag die Typenauswahl kritisiert. Dazu sage ich Ihnen ganz offen: Es wäre völlig egal, ob auf dieser Dringlichen Anfrage „Eurofighter“ oder „F-15“ oder „F-16“ oder „Gripen“ oder „Phantom“ oder „MiG“ oder was auch immer für eine Type steht, Sie hätten dieses Spektakel immer veranstaltet. Sie hätten immer versucht, die Bundesregierung und ihre Entscheidung zu kriminalisieren – so wie Sie es jetzt bei dieser Typenauswahl tun.
Mein Kollege Scheibner hat angesprochen, dass es auch beim Ankauf der Transporthubschrauber Black Hawk in etwa dieselbe Situation gegeben hat: Sie haben sich darüber lustig gemacht, aber es war genau so, wie es Herbert Scheibner gesagt hat. Auch da hat die Opposition bekrittelt, dass die Regierung ein teures Gerät anschafft, das niemand brauche. Und dann, als das Unglück geschehen ist, war man froh, dass man darauf zurückgreifen kann.
Herr Kollege Kogler, Sie haben hier auch klar gesagt, dass mit Luftraumüberwachungsflugzeugen bestimmte Terroranschläge natürlich nicht verhindert werden können. – Aber bestimmte Terroranschläge können damit verhindert werden. Und ich möchte nicht wissen, zu welchem Geschrei Sie von der Opposition hier ansetzen würden, wenn ein Terroranschlag geschähe, den man mit einer funktionierenden Luftraumüberwachung hätte verhindern können.
Meine Damen und Herren! Ihr Geschrei wäre
im Wesentlichen unerheblich für uns, erheblicher wären die Vorwürfe der
österreichischen Bevölkerung an die Bundesregierung, dass sie nicht ihr
Möglichstes getan hat, um Österreich zu schützen. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! In
Ihrer Dringlichen Anfrage passieren Ihnen auch einige Denkfehler. Sie
schreiben, dass die militärische Notwendigkeit von Kampfflugzeugen umstritten
sei. Ich kann Sie aufklären: Die Notwendigkeit von Luftraumüberwachungsflugzeugen
zur Sicherung des Luftraumes ist nicht umstritten, das ist vielmehr notwendig! (Abg. Schieder:
„Kampfflugzeuge“!)
Allerdings war das, solange Sie, meine Damen und Herren der SPÖ, in der Regierung waren – wir erinnern uns alle daran –, auch für Sie unumstritten. Seit Sie in Opposition sind, polemisieren Sie gegen diese Möglichkeit der Sicherstellung der Souveränität Österreichs in der Luft.
Der zweite Denkfehler, meine Damen und Herren, ist folgender: Sie reden hier von der teuersten Beschaffung, die Österreich in der Zweiten Republik tätigt. Ich muss Sie wiederum korrigieren: Die teuerste Veranstaltung für diese Republik, meine Damen und Herren, war Ihre 30-jährige Regierungsbeteiligung! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich darf Sie daran erinnern, dass diese Regierung deshalb in einer nicht sehr komfortablen budgetären Situation war, weil die SPÖ während der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung 167 Milliarden € an Schulden angehäuft hat; weil die SPÖ 30 Jahre lang Tag für Tag 10,4 Millionen € Schulden gemacht hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das war alles Ihr Werk!
Ich muss Sie auch korrigieren in Bezug auf Ihre Aussage in der Dringlichen Anfrage, dass der Rechnungshof Ihre Position bestätige. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das Gegenteil ist der Fall! Kollege Murauer ist schon darauf eingegangen. Im Rechnungshofbericht steht eindeutig, dass das Kampfflugzeug Eurofighter der Bestbieter war, dass es „als Bestbieter ermittelt“ worden sei.
Und der Rechnungshof stellt auch klar fest, dass überhaupt „kein Hinweis auf eine Manipulation der Bewertungsergebnisse und auf eine damit verbundene Geschenk-