Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 54. Sitzung / Seite 40

zweckmäßig, dass durch diese Übergangsmaßnahmen eine eigenständige Luftraum­überwachung in der Zeit bis zur Lieferung der Eurofighter Typhoon sichergestellt wer­den kann.

Der Bundesminister für Landesverteidigung hat Verhandlungen über die Anmietung von zwölf Luftraumüberwachungsflugzeugen der Type F-5E Tiger aus Beständen der Schweizerischen Armee geführt und eine kostengünstige Lösung in Form eines Ge­samtpaketes erreicht. Damit kann eine lückenlose Luftraumüberwachung mit öster­reichischen Piloten in Flugzeugen mit österreichischen Hoheitsabzeichen zur Gewähr­leistung der österreichischen Souveränität in der Luft für den in Betracht kommenden Zeitraum sichergestellt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Österreich bekennt sich zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität.

Der Nationalrat begrüßt deshalb die unumgängliche Nachbeschaffung von Luftraum­überwachungsflugzeugen für das Österreichische Bundesheer und unterstützt die Be­schlüsse der Bundesregierung als moderne, zukunftsorientierte und europäische Lö­sung.

Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ersucht, den Beschaffungsvorgang gemäß des beabsichtigten Zeitplanes der Bundesregierung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Weiters wird der Bundesminister für Landesverteidigung ersucht, alle noch ausste­henden vertraglichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Luftraumüberwachung im Rah­men der Übergangslösung mit Luftraumüberwachungsflugzeugen der Type F-5E Tiger zu ergreifen.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

16.25

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Her­ren Minister auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wir haben in der bisherigen Debatte heute wieder einmal ein Musterbeispiel an Widersprüchlichkeit erlebt.

Zum einen kam dies von Seiten der SPÖ, die einerseits eine Partei sein will, die die Neutralität hochhält, andererseits aber darauf verzichten möchte, die Souveränität zu schützen. – Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie müssen der Bevölkerung ein­mal erklären, wie Sie das machen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

Auf der anderen Seite haben wir die Friedenspartei der Grünen, die im Nationalen Sicherheitsrat beantragt, dass die Republik Österreich endlich ihren Luftraum sichert, wenn irgendwo in der Welt eine Krise ausgebrochen ist. – Ob Sie das mit Luftraum­überwachungsflugzeugen machen wollen oder mit anderen Geräten, die Antwort darauf sind Sie, meine Herren, auch schuldig geblieben!