annahme“ festgestellt werden kann. Das heißt: Ihre Unterstellungen brechen in nichts zusammen!
Und der Rechnungshof, meine Damen und
Herren, hat auch festgestellt, „dass bei der Angebotseinholung und der
Bewertung keine Einflussnahme auf Bedienstete des BMLV zwecks Präferierung
eines bestimmten Kampfflugzeugs nachgewiesen werden konnte“. (Abg. Gradwohl:
Das wäre ja noch schöner!)
Meine Damen und Herren von der Opposition!
Sie haben auch einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
gestellt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) –
Wir Freiheitlichen sind auch für Aufklärung und Transparenz, wir sind aber
nicht für ein Politspektakel, deshalb werden wir diesen Antrag selbstverständlich
ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Er hat 6 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Wattaul: Das wird wieder ein Krimi!)
16.30
Abgeordneter
Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Bösch hat zu Recht festgestellt,
dass auf Grund der Vorgänge rund um den Eurofighter noch niemand festgenommen
wurde. – Das stimmt: Es gibt noch keine Gerichtsverfahren (Abg. Scheibner:
Was heißt „noch“?), es gibt noch keine Beschuldigten (Abg. Mag. Molterer: Es
gibt keine mehr!); die wesentlichen Untersuchungen sind noch gar nicht
begonnen worden, aber nicht deshalb, weil die Fakten für Verfahren nicht
ausreichen würden, sondern deshalb, weil überall dort, wo untersucht werden könnte –
von der Justiz bis hier zum Nationalrat –, Untersuchungen verhindert
worden sind. (Abg. Amon:
Das ist unglaublich!)
Herr Abgeordneter Bösch, wenn Sie der Meinung sind, diese Bundesregierung, die Abgeordneten Ihrer Koalition hätten nichts zu verbergen (Ruf bei der ÖVP: So ist es!), dann machen Sie doch einmal die Nagelprobe hier im Nationalrat (Abg. Amon: Es gibt ja auch nichts zu untersuchen!) und stimmen Sie doch einmal einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in dieser Sache zu! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Im Gegensatz zu Ihnen vertraue ich der Justiz!)
Wenn diese Untersuchung nichts bringt, dann
werde ich mich persönlich für diesen Antrag entschuldigen (Abg. Großruck: Das können Sie gleich
machen!), aber ich garantiere Ihnen, das wird nicht der Fall sein, weil
das nicht notwendig sein wird. (Abg. Großruck:
Entschuldigen Sie sich gleich, und dann brauchen wir ...!)
Zum Zweiten: Herr Bundesminister für Landesverteidigung Platter hat uns dankenswerterweise – nach unglaublichen Schwierigkeiten rund um die so genannte Zwischenlösung – einen nicht widerlegbaren Beweis erbracht, dass allerbilligste, fast schrottreife, gerade noch flugfähige Abfangjäger vollkommen dazu ausreichen, alles, was österreichische Verfassungsrechtler als Souveränitätsgebote in den Raum stellen, zu erfüllen. – Es reicht nämlich die F-5!
Oder, Herr Verteidigungsminister, würden
Sie sagen, dass zwar die Luftraumüberwachung der kommenden drei Jahre mit
Billigstflugzeugen geleistet werden kann, aber dann aus irgendeinem
Grund – ein Grund, der weder Ihnen noch uns bekannt ist – die gleiche
Leistung mit den weltteuersten Kampfbombern erbracht werden muss?! (Abg. Murauer:
Sie werden es einfach nicht begreifen, Herr Pilz!)
Herr Bundesminister, beantworten Sie bitte die Frage, warum etwas, was Sie jetzt angemietet oder gekauft haben, was das Billigste ist – was aber wahrscheinlich auch