nicht notwendig ist –, abgelöst werden muss durch die allerteuerste Lösung, die sich diese Republik und die Militärs nur vorstellen können!
Und damit komme ich zum Geld. Herr Bundesminister für Landesverteidigung und Herr Bundesminister für Finanzen: Ich frage mich, wie Sie all das, was Sie bestellen, finanzieren wollen – beziehungsweise wie Sie sich vorstellen, dass Ihre Nachfolger und Nachfolgerinnen das in Zukunft finanzieren können.
Auf Grund des Rechnungshofberichtes und
anderer Unterlagen kennen wir jetzt die verdeckten Kosten des
Eurofighter-Kaufs. Es geht nicht um 2 Milliarden €, die aus dem
Budget des Finanzministeriums gedeckt werden, sondern es geht um insgesamt
4,7 Milliarden €, die durch die Unterlagen des Rechnungshofes –
jetzt unwiderruflich! – festgestellt worden sind. (Ruf bei der SPÖ: Richtig!)
Womit und wie werden diese 2,7 Milliarden € finanziert? Wollen Sie die Maastricht-Kriterien ignorieren? Wollen Sie sagen: Aus mit dem Nulldefizit!, wir halten uns nicht mehr an die europäischen Richtlinien – und nehmen Schulden auf, und zwar noch und noch, um die Eurofighter finanzieren zu können!? (Ruf bei der SPÖ: Tun sie ja auch!) – Das wird nicht gehen! Also werden Sie das Geld aus anderen Bereichen des Budgets nehmen müssen. Sagen Sie, Herr Finanzminister, woher dieses Geld kommen wird: von den Pensionen, aus dem Gesundheitsbudget, aus dem Bildungsbudget, aus dem Forschungsbudget? Woher wollen Sie dieses Geld nehmen? Das Geld muss es geben, es geht da immerhin um 2,7 Milliarden €.
Vorletzter Punkt: Wir müssen daran denken, auch einen – meiner Meinung nach sehr sinnvollen und sehr wichtigen – Reformprozess der österreichischen Landesverteidigung zu finanzieren. Die Mindestkosten dieses Reformprozesses – und jeder Übergang, jede große Reform ist am Anfang teuer – liegen wahrscheinlich bei etwa 2 Milliarden €.
Das heißt: Zusätzliche Abfangjägerkosten plus Kosten der Bundesheer-Reform – das sind zusammen fast 5 Milliarden €, die nicht bedeckt sind. Wir wissen: Wenn wir die Reform des Bundesheeres, die sehr, sehr vernünftig und wichtig ist, ernst nehmen, dann werden wir sie nur finanzieren können, wenn wir auf die Eurofighter verzichten.
Sie, Herr Bundesminister für Landesverteidigung, werden die Entscheidung treffen müssen: Eurofighter – oder große Reform des österreichischen Bundesheeres! Beides zusammen gibt es nicht!
Und wenn Sie bei den Eurofightern bleiben, verzichten Sie auf die Bundesheerreform. Dann ist es aber auch sinnlos, die Bundesheerreformkommission – in der bis jetzt sehr konstruktiven Art und Weise – weiterarbeiten zu lassen. Wenn’s kein Geld gibt, wird jeder Vorschlag, den wir gemeinsam mit den Reform-Offizieren im Verteidigungsministerium erarbeiten, schlicht und einfach sinnlos sein.
Allerletzte Bemerkung: Ich ersuche alle
Damen und Herren der Regierungsparteien – selbstverständlich auch den
Herrn Verteidigungsminister –, die Opfer der terroristischen Anschläge in
Spanien nicht für die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen in
Österreich zu missbrauchen! (Abg. Scheibner: Das waren aber nicht wir,
die das gemacht haben! – Abg. Ellmauer:
Das hat der Cap gesagt!) Niemand von denen, denen wir hier im Nationalrat
heute zu Recht unser Mitgefühl und unsere Sympathie ausgesprochen haben (Präsident
Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), hat es sich verdient, dass
seine Situation, seine Opfer, dass seine/ihre persönliche Situation für ein
dubioses österreichisches Rüstungsgeschäft missbraucht werden! (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:
Redezeit!)
Ich ersuche Sie ...
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