Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit war bereits abgelaufen!
(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz.)
Die nunmehr rund 24 Minuten verbleibender Redezeit verteile ich zu 6 Minuten auf die vier Redner, bitte aber darum, diese ganz genau einzuhalten.
Herr Abgeordneter Gaál ist der nächste
Redner. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden
Abg. Gaál –: Toni, jetzt bei der Wahrheit bleiben!)
16.37
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Bösch, wieder einmal ins Stammbuch geschrieben, weil du die „Schuldenpolitik Kreiskys“ angesprochen hast (Abg. Mag. Mainoni: Das stimmt ja auch!):
Bruno Kreisky ist 1970 angetreten, um
Österreich europareif zu machen! Und in diesen 30 Jahren unter
SPÖ-Verantwortung ist Österreich in vielen Bereichen reicher geworden. Wir
haben unser Geld nicht im Casino verspielt, sondern es wurden Werte geschaffen.
(Abg. Mag. Mainoni: „Konsum“!) Krankenhäuser
wurden in dieser Zeit errichtet, Straßen gebaut, Firmen, Betriebe wurden
angesiedelt! Wir von der SPÖ haben Arbeitsplätze geschaffen, und in dieser Zeit
gab es in Österreich die höchste Beschäftigungsrate in Europa überhaupt! (Abg. Ellmauer:
„Konsum“!) Damals gab es bei uns sozialen Frieden, um den uns die Welt
beneidet hat! Ihnen von ÖVP und FPÖ ist es jedoch „gelungen“, dass es unter
Ihrer Regierungszeit die höchste Arbeitslosenrate in Österreich seit 1945
gibt! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir brauchen uns unserer Politik nicht zu
schämen! Sie von ÖVP und FPÖ hingegen haben abgewirtschaftet! Sie gefährden
den sozialen Frieden in unserem Lande, meine Damen und Herren von den
Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. –
Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: Du lebst ja noch in den
siebziger und achtziger Jahren!)
Daher unser Nein zu diesem
Beschaffungsvorgang! Dieses unser Nein zu diesem Eurofighter-Kauf bedeutet
jedoch kein Nein zum österreichischen Bundesheer, meine Damen und
Herren (Rufe bei der ÖVP: Ja – nein – ja!), denn diese
Beschaffung bringt das österreichische Bundesheer in große Schwierigkeiten. Es
wird kein Geld mehr für andere notwendige Beschaffungen zur Verfügung stehen;
darauf werde ich aber noch zu sprechen kommen. (Abg. Rädler: Ja – nein – ja! – Weitere Zwischenrufe bei
der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das
Glockenzeichen.)
Herr Bundesminister, niemand in diesem Hause – und schon gar nicht wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – unterstellen irgendjemandem in diesem Bundesministerium, weder Politiker noch Beamten, verbotene Geschenkannahme oder persönliche Bereicherung. Es ist jedoch ungeheuerlich, Herr Bundesminister, dass jeder, der die Ungereimtheiten und die überhöhten Kosten beim Abfangjäger-Kauf aufzeigt und klar sagt, dass sich Österreich diese sündteuren Kampfflugzeuge nicht leisten kann, so dargestellt wird, als würde er die Sicherheit Österreichs und der Bevölkerung aufs Spiel setzen wollen.
Ich antworte Ihnen hier, indem ich Herrn
Finanzminister Grasser zitiere, der gesagt hat, dieses Kriegsgerät ist nicht
leistbar und nicht finanzierbar. – Ausnahmsweise hat Grasser Recht mit
dem, was er gesagt hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.)