Es gibt bis heute kein schlüssiges Finanzierungskonzept hiefür, weil man ganz einfach nicht weiß, woher man das Geld nehmen soll – und für die Zukunft bleiben keine finanziellen Mittel mehr für notwendige und dringende Beschaffungen, insbesondere, was den Schutz und die Sicherheit der Soldaten anlangt. Kollege Scheibner, da musstest ja bereits auch du Abstriche machen! (Abg. Scheibner: Alles beschlossen!) Es war nicht möglich, insbesondere für unsere Soldaten, die im Dienste des Friedens unterwegs sind, die notwendige Ausrüstung anzuschaffen! – Und es wird noch schlechter.
Daher unser Nein zu dieser Ihrer
Beschaffung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Nicht krankjammern!)
Herr Bundesminister, Sie sagen immer, dass Sie die lückenlose Luftraumüberwachung mit dem F-5, mit dem Tiger, garantieren. – Na sicher nicht, Herr Bundesminister! Das ist ein Raumschutzjäger ohne militärischen Nutzen, ungeeignet für die Luftraumüberwachung. Der hat kaum ein richtiges Radar, keine geeigneten Computersysteme, der hat bessere Entfernungsmesser und kann nur in Bodennähe operieren. Also das Beispiel, das der Kollege Scheibner angeführt hat, diese Luftaufklärung ist ganz einfach mit dem F-5 nicht möglich.
Er ist auch nicht allwettertauglich, Herr
Bundesminister. Und das ist nicht populistisch, es ist tatsächlich so: Ein
etwas stärkerer Regen – und der F-5 muss am Boden bleiben! Das
ist lückenlose Luftraumüberwachung? – Sicher nicht! (Abg.
Murauer: Ja, wie beim Eurofighter! – Herr Gusenbauer, sagen Sie’s
ihm! Sie wissen es!)
Der Rechnungshof bestätigt in allen wesentlichen Punkten die Kritik der SPÖ: die Ausschreibungskriterien, die Vergaberichtlinien, Mussforderungen wurden nicht erfüllt oder kurz in Sollforderungen umgewandelt, das Flugzeug muss in der Armee eingeführt sein, muss serienreif sein, muss voll einsatzfähig sein. – All das trifft auf den Eurofighter nicht zu, Herr Bundesminister.
Sie sprechen immer wieder davon, dass man
Ihnen oder der Delegation in Deutschland den Eurofighter vorgeführt
habe. – Entschuldigen Sie, aber das war die Tranche 1, das war ein
Prototyp, das war ein Flugzeug aus der Vorserie, das nichts mit dem Flieger zu
tun hat, den Sie bestellt haben. (Abg. Mag. Molterer: Sie waren
nicht dabei!) Den gibt es noch gar nicht, Herr Bundesminister! Die
Herstellerfirmen entscheiden erst in den nächsten Wochen und Monaten, ob diese
Tranche 2 in Produktion gehen soll. Mit Ende des Jahres wird feststehen,
ob der Flieger erzeugt wird, den Sie bereits unterschrieben und bestellt haben,
meine Damen und Herren. (Ruf bei der ÖVP: Sie haben ihn gar nicht gesehen!)
Sie setzen
die falschen Prioritäten, wir haben ganz andere
Schwerpunktsetzungen. Wir gehen von einem umfassenden Sicherheitsbegriff
aus, der weit über den militärischen Bereich hinaus geht: Er umfasst den
sicheren Arbeitsplatz (Präsident Dr. Khol gibt das
Glockenzeichen); den sicheren Studienplatz, die sicheren Pensionen, die sichere
Gesundheitsvorsorge – und nicht das, was Sie hier tun, nämlich das
Ausgeben von enormen Milliardenbeträgen. Das sind Schulden in die Zukunft,
daher ein Nein zu dieser Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
16.43
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Redezeit: 6 Minuten, aber bitte
präzise einhalten! (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt fällt das Niveau
wieder stark ab!)
16.43
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr