Abgeordneter Gaál, diese Rede muss Ihnen ja selbst richtig weh getan haben, die muss Ihnen ja förmlich Schmerzen verursacht haben, denn ich weiß, dass Sie in Wahrheit ganz anders über die Umfassende Landesverteidigung denken, als Sie das heute hier zum Besten gegeben haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie, Herr Abgeordneter Gaál, haben im Übrigen Ihrer Partei als Wehrsprecher keine Ehre gemacht. Wenn Sie nämlich den sozialen Frieden beschwören, muss ich sagen: Ich erinnere mich sehr gut an die Regierungsbildung von FPÖ und ÖVP. Da waren es Sozialdemokraten, auch solche, die heute hier in der ersten Reihe sitzen, die Demonstrationen angeführt haben gegen diese Bundesregierung. Ich bin gespannt, ob Sie angesichts der Entwicklungen in Kärnten, wo jetzt die Sozialdemokratie mit der FPÖ eine Koalition eingegangen ist, auch jeden Donnerstag zu Demonstrationen in den Süden aufbrechen werden. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: ... Demonstrationsfreiheit!)
Oder – ich weiß nicht, Herr Dr. Gusenbauer – sind vielleicht irgendwo Sanktionen bestellt, angesichts derer dann wieder unsere Frau Außenministerin ausrücken und kämpfen muss „wie eine Löwin“, um Sanktionen gegen Österreich wegzubringen? (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, es geht heute um eine sehr,
sehr grundsätzliche Auseinandersetzung, nämlich um die Frage, ob man sich zu
einer Umfassenden Landesverteidigung inklusive einer Luftraumüberwachung
bekennt oder ob man das nicht tut. Und es tut mir eigentlich Leid, dass wir
hier keine sachliche, inhaltliche Auseinandersetzung führen können, sondern
dass mit billiger Polemik, mit ständigen Versuchen, ehrenwerte Regierungsmitglieder
anzupatzen, anzuschütten, mit derartigen Maßnahmen versucht wird,
Kriminalisierungen vorzunehmen.
Meine Damen und Herren! Wir lehnen diese
Art der Politik in aller Entschiedenheit und in aller Deutlichkeit ab! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist schon ganz interessant, dass Kollege
Kogler, der ja Vorsitzender des Rechnungshofausschusses ist, bereits im
Dezember des Jahres 2001 in parlamentarischen Anfragen unterstellt hat,
dass auf Grund eines Gutachtens des Industriewissenschaftlichen Institutes
die Ausschreibungskriterien für den Ankauf von neuen Luftraumüberwachungsflugzeugen –
das waren übrigens parlamentarische Anfragen an den Herrn Wirtschaftsminister,
an den Herrn Finanzminister, an den Herrn Verteidigungsminister – dergestalt
waren, dass eigentlich nur der SAAB Gripen als Ergebnis herauskommen kann. (Abg.
Murauer: So gescheit ist der Kogler!)
Und was sagt der Rechnungshof etwa zu diesen Vorwürfen? – Der Rechnungshof stellt fest, dass bei der Angebotseinholung und der Bewertung keine Einflussnahmen auf Bedienstete des Bundesministeriums für Landesverteidigung zwecks Präferierung eines bestimmten Kampfflugzeuges nachgewiesen werden konnten, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)
Da hier immer wieder unterstellt wird, dass
es sozusagen der finanztechnische Teil der Ausschreibung gewesen ist, der
letztlich die Entscheidung für den Eurofighter gebracht hat: Der Rechnungshof
hat sich das sehr genau angeschaut. Das Bundesministerium für
Landesverteidigung hat drei Simulationsrechnungen angestellt, um zu beweisen,
dass der Eurofighter die günstigste Variante ist. Der Rechnungshof hat über
40 Simulationen gerechnet, und bei jeder dieser Simulationen ist der
Eurofighter und EADS als Bestbieter herausgekommen. – Das,
meine Damen und Herren, ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)