Dann noch dieses ständige Aufrechnen von für uns wichtigen sozialpolitischen Maßnahmen gegen die Landesverteidigung! Ich halte das wirklich für unseriös, denn Sie wissen genau so gut wie ich, das Budget ist ein verbundenes Gefäß: Was ich auf der einen Seite herausnehme, könnte ich auf der anderen Seite hineingeben. Man kann es sich relativ einfach machen und könnte sagen, dass das Gesamtvolumen der Anschaffung der neuen Luftraumüberwachungsflugzeuge mit einem Jahr Ersparnis bei der Bundesbahn schon finanziert wäre. So einfach ist die Welt – und doch ist sie so einfach nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ein Letztes, weil Sie sagen, dass die
15 Millionen, die wir jetzt jährlich für die Übergangslösung, für die
F-5-Flugzeuge benötigen, bei den Pensionen besser aufgehoben wären: Wir setzen
hier eine klare Präferenz. Wir geben in Österreich 0,9 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes für Landesverteidigung aus. Damit sind wir bezüglich der
militärischen Ausgaben an letzter Stelle innerhalb der Europäischen Union. Wir
überlegen uns also sehr genau, wo Geld zu investieren ist und wo nicht. Während
wir jährlich 15 Millionen für die Übergangslösung ausgeben, geben wir ein
Plus von 490 Millionen € aus, um die Pensionen in diesem Land zu
erhöhen, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit – und
nicht Ihre billige Polemik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.49
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr
Präsident! Meine geschätzten Herren Minister! Werte Kollegen von Links und
Rechts! – Ich muss aufpassen: Jetzt haben wir ja links und rechts
Kollegen – auf der einen Seite auf Bundesebene, auf der anderen Seite
auf Landesebene. (Heiterkeit.)
Das Thema Abfangjäger ist ein Thema, das den Nationalrat schon sehr lange beschäftigt. Die Diskussion darüber ist sehr emotional geführt worden, es ist äußerst kontroversiell diskutiert worden. Und es stimmt: Es ist dies eine große Beschaffung, es geht dabei um sehr viel Geld. 2 Milliarden € sind viel Geld, Geld, mit dem man auch viel anderes machen kann. Da stimme ich der Opposition zu. Aber, und das ist, glaube ich, wichtig, wir haben uns sehr gut überlegt, was wir mit diesem Geld machen: Wir tragen mit diesem Geld zur Sicherheit unserer Familien bei, wir tragen mit diesem Geld zur Sicherheit unserer Güter bei, und wir tragen mit diesem Geld auch zur Sicherheit Österreichs bei! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Folgendes sollte man hier außer Streit stellen – bei aller Kritik –: Klar ist, dass es sich, wenn sich auch nur einer dieser Flieger einmal vom Boden erhebt (Abg. Scheibner: 30 Mal im Jahr!) und damit ein Menschenleben, ein Objekt in unserem Lande geschützt wird, bereits ausgezahlt hat, diese Investition zu tätigen!
Es wird ja auch viel Geld für andere Dinge verwendet, so zum Beispiel jährlich über 4,5 Milliarden € für die ÖBB. 4,5 Milliarden €, geschätzte Damen und Herren, sind auch viel Geld. Auch da könnte man darüber diskutieren, wie man dieses Geld besser einsetzen, wie man anders, vielleicht vernünftiger, damit umgehen könnte. Und von dieser Regierung werden solche Fragen des Einsatzes finanzieller Mittel auch diskutiert, aber nicht auf polemische oder populistische Art und Weise, denn das unterscheidet uns, wie ich meine, was die Qualität der politischen Diskussion anlangt.
Wir machen uns sehr wohl Gedanken darüber, wie man Geld vernünftig einsetzt, ohne jedoch permanent alle NR-Abgeordneten Österreichs immer zu Sondersitzungen zusammenzuholen, wobei man sich über die Kosten, die dadurch anfallen, vielleicht auch