Neutralität,
Frau Kollegin?)
Was war denn die „große Schande“, als wir bei der Lawinenkatastrophe von
Galtür um Hilfe ansuchen mussten?! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Was ist mit der Neutralität, Frau Lichtenberger?! – Präsident
Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Herr
Kollege, warum schreien Sie denn so?! Das ist ja furchtbar! Regen Sie sich
nicht so auf, Sie sind ja schon ganz rot im Gesicht! (Beifall bei den
Grünen.)
Wo ist das Problem, wenn man Sportveranstaltungen auf eine bestimmte Art schützen und sichern muss?! Wir werden doch letztendlich in ein Europa der gegenseitigen Hilfeleistungen hineinkommen, meine Damen und Herren.
Nun zum Thema Gegengeschäfte, und das ist geradezu eines meiner liebsten Themen, denn Sie von ÖVP und FPÖ bringen das ja gebetsmühlenartig immer wieder – und das, obwohl im diesbezüglichen Rechnungshofbericht dazu ein wahrhaft vernichtendes Urteil gefällt wurde.
Ist Ihnen das überhaupt bewusst? Ich zitiere jetzt aus diesem Rechnungshofbericht, und zwar die Seite 33, auf der es heißt :
„Der RH bemängelte die oberflächliche Projektführung des BMWA, die eine schlüssige, aussagekräftige und nachvollziehbare Gesamtbewertung durch das BMWA nicht ermöglichte.“
Bitte zu beachten: Wir reden jetzt nicht von 100 000 €, sondern von 4 Milliarden €, wobei das offensichtlich nur oberflächlich geprüft wurde. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wenn da die Opposition nicht aufschreit, wenn da die Opposition sich nicht bemerkbar machen würde, dass da etwas schief gelaufen ist, dann würden wir uns doch wohl in Russland wähnen müssen! (Beifall bei den Grünen.)
Ein weiterer Punkt, aber ich bleibe jetzt noch ein bisschen bei diesen 4,7 Milliarden €. (Abg. Scheibner: Wo haben Sie denn die 4,7 her?) Auch da ist dieser Rechnungshofbericht äußerst aufschlussreich, denn endlich haben wir einmal die Summen auf dem Tisch, und zwar offiziell. Bei diesen 4,7 Milliarden € zeigt sich ja auch, wie unprofessionell Sie bei dieser ganzen Beschaffung vorgegangen sind!
Überhaupt nichts wurde bedacht, was als Betriebskosten bei einer Anschaffung dann später anfällt. Meine Damen und Herren, und Sie nennen sich Wirtschaftspartei?! Dafür sollten Sie sich wirklich schämen und in sich gehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Und Sie sich für solche Reden!)
Noch einmal zum Beschaffungsvorgang; ich möchte Sie nur auf eines aufmerksam machen. Herr Präsident Khol zitiert ja immer gerne die Wahrheit als „Tochter der Zeit“. Und bei diesem Beschaffungsvorgang und der darauf folgenden Zwischenlösung wird das wieder einmal hervorragend illustriert. Mit der Notwendigkeit der Zwischenlösung bestätigen Sie alle Argumente der Opposition nach Strich und Faden – seien Sie sich dessen bewusst! – und widerlegen all das, was Sie uns ein, zwei Jahre lang täglich oder bei jeder Parlamentssitzung, wo das Thema war, erklärt haben. Seien Sie sich dessen bewusst: Hier haben Sie sich selber widerlegt, und zwar mehr als deutlich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Zum Abschluss muss ich noch auf den Kollegen Amon eingehen, der ganz klar offen gelegt hat, was diese Regierung macht: Lieber die Bundesbahn kaputtsparen und dafür Abfangjäger kaufen! – Das ist der Stil der ÖVP, ganz klar und deutlich! Er hat es ja selber gesagt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn so viel schief läuft, meine Damen und Herren, dann muss etwas dahinter stecken, dann kann das kein Zufall oder nur eine Anhäufung von Unfähigkeit sein!