Deswegen: Stimmen Sie dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.02
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
17.02
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ein paar Worte, so ungern ich das tue, zu der angeblichen Nicht-Polemik des Kollegen Scheuch. Wenn man das so fortführt, dann hätten wir keine Krankenhäuser, dann hätten wir keine Universitäten, dann hätten wir keine Mittelschulen, dann hätten wir keine Straßen, dann hätten wir einen Lebensstandard vergleichbar mit der Ukraine. Wenn das eure Politik ist – bis 1969 war sie es! Das ist vorbei, und ich hoffe, dass in Österreich das nie wieder kommt. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister Platter, es ist schon interessant, wie Sie jetzt in Beantwortung dieser Anfrage Diskussionsverweigerung betrieben haben – und nicht nur jetzt! Seit Sie im Amt sind – und das ist schon einige Zeit –, findet auch eine Diskussion auf parlamentarischer Ebene nicht mehr statt. Landesverteidigungsausschüsse hat es bis jetzt drei gegeben: eine Sitzung zur Konstituierung, zwei Sitzungen zu so brennenden Themen, die wir laufend zu diskutieren haben. Ich hoffe sehr, dass Sie wieder in den parlamentarischen Rahmen zurückfinden.
Herr Bundesminister, es ist schon etwas verwunderlich, dass Sie sich so strikt weigern, hier im Plenum dieses Hohen Hauses einen Blick über die Grenzen zu werfen. Warum eigentlich? Ist es tatsächlich nicht mehr Sache der Vollziehung, nicht mehr Sache des Parlaments, zu schauen, was in unseren Nachbarstaaten passiert, dass Sie das so strikt ablehnen?
Ich glaube, wir alle sind des Lesens mächtig, aber ich glaube, „nicht nachvollziehbar“, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, ist kein Lob, sondern das ist die Kritik des Rechnungshofes, die Sie bedauerlicherweise übersehen. Und diese Kritik ist mehr als berechtigt.
„Blindflug“ hat Kollege Scheibner die Diskussion genannt. (Abg. Scheibner: Nein, ihr selber!) Ich bringe dir Beispiele für den „Blindflug“. Fasslabend: Für die Sicherheit sind 36 Abfangflugzeuge notwendig. Zweite Variante: 30 – unbedingt notwendig! Scheibner: 24 – unter 24 geht es nicht! Dann kam die Hochwasserkatastrophe – es wurde auf 18 reduziert. Hoffentlich bekommen die Hochwasseropfer auch bald das Geld, das wir uns durch den Verzicht auf diese sechs Abfangjäger eingespart haben, überwiesen. 18 sind also unbedingt notwendig. Jetzt sind wir bei zwölf angelangt: Mit zwölf ist das alles kein Problem!
Wisst ihr, was man daran sieht? Eine wunderschöne arithmetische Reihe: immer minus sechs. Der nächste Schritt sind dann sechs, und der übernächste Schritt sind dann null. Ich empfehle euch, liebe Regierungsparteien: Lassen wir den nächsten Schritt aus, und setzen wir den übernächsten! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Zu den Beschaffungsvorgängen. Der Herr Bundesminister ist jetzt nicht mehr da. – Kollegin Bures hat gemeint, in der Früh waren es 600 Millionen, nach dem „Mittagsjournal“ waren es dann auf einmal 800 Millionen – jetzt die wunderbare Vermehrung, vorher wochenlang nichts. Trotzdem, um bis zum 31. Mai das erste Ziel zu erreichen, brauchen Sie täglich 2,6 Millionen an Kompensationsgeschäften.