Meine Damen und Herren! Ihre Politik ist unglaubwürdig. Ihr Entschließungsantrag zielt in die Vergangenheit.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Cap, Gaál, Kummerer und GenossInnen betreffend Beschaffungsstopp für Kampfflugzeuge (Abfangjäger, Überwachungsflugzeuge) und die Zwischenlösung
Entschließungsantrag
„Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, sofort alle Schritte zu setzen, um den Beschaffungsvorgang für Kampfflugzeuge (Abfangjäger, Überwachungsflugzeuge) und die Zwischenlösung zu stoppen.
Der Bundesminister für Landesverteidigung wird gleichzeitig aufgefordert, sofort alle Schritte zu setzen, um den Vertrag über den Ankauf der Eurofighter-Kampfflugzeuge rückwirkend, ohne finanziellen Schaden für die Republik Österreich, aufzulösen.“
*****
Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
17.07
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist genügend unterstützt, steht mit in Verhandlung und zur Abstimmung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schöls. Redezeit ist mit 5 Minuten vorgeschlagen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.07
Abgeordneter Alfred
Schöls (ÖVP): Herr
Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Dr. Gusenbauer ist im Moment nicht im Saal, aber ich sage wirklich danke,
Dr. Gusenbauer und Genossen, für diesen argumentativen Blindflug, den Sie
in der heutigen Debatte über die Sicherheit unseres Landes geliefert haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
Liebe Genossen der Sozialdemokratischen Partei! Auch wenn Sie zurzeit in einem Wahlkampf für das höchste Amt im Staat sind, waren Ihre Wortmeldungen heute nicht Wortmeldungen von verantwortlichen Politikern, waren nicht Wortmeldungen von Staatsmännern, sondern waren schlicht und einfach Wortmeldungen von Genossen, die ihre Position – „der Standort bestimmt den Standpunkt“ – heute klipp und klar dargelegt haben.
Kollege Gaál ist im Moment nicht im Saal. Ich kann mich nur wundern und bin zugleich erschüttert darüber, wie weit Parteidisziplin gehen kann. Wir mussten heute einen Wehrsprecher der Sozialdemokratischen Partei hier erleben, der abgetreten ist, der sich abgemeldet hat von der verteidigungspolitischen Verantwortung (Abg. Murauer: Leider!), bedauerlicherweise, der einmal gesagt hat: Wenn wir für eine effiziente Landesverteidigung eintreten und einer aktiven Neutralitätspolitik das Wort reden, dann müssen den Worten auch Taten folgen. Dazu gehört auch eine Luftraumüberwachung. (Abg. Murauer: Leider lange her!)