Das war die Position vom Standort Regierungspolitiker. Heute, vom Standort Oppositionspolitiker, ist der Standpunkt: Wozu brauchen wir das?
Zweiter Beweis der Knechtschaft des Kollegen Gaál vor der Parteidisziplin, der ausführte:
Die SPÖ, die sich im Jahre 1985 zum Draken-Ankauf bekannt habe, bekenne sich auch heute zur Notwendigkeit der Luftraumüberwachung als Ausdruck einer angewandten Neutralitätspolitik. Eine gleichwertige Alternative zu Abfangjägern gebe es dabei nicht. Ich rate daher zum Ankauf neuer Luftraumüberwachungsflugzeuge, die dann schließlich 30 Jahre einsetzbar wären. – Alles Originalzitate von Toni Gaál.
Das war die Position vom Standort
Regierungspolitiker – heute als Oppositionspolitiker ist die Position:
Wozu brauchen wir das alles? (Zwischenruf
des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)
Wenn ihr, Kollege Kummerer, die Einladung nach Manching hättet annehmen dürfen, dann hättet ihr zur Kenntnis nehmen müssen, dass all das, was heute und in den vergangenen Monaten von euch an falschen Meldungen verzapft wird, schlicht und einfach nicht der Wahrheit entspricht. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... Das ist ein absoluter Unsinn!)
Ich habe schon den Eindruck gehabt –
nach dem, was Toni Gaál hier uns erzählt hat –, es hat nur diesen einen
Eurofighter gegeben, der uns in Manching vorgestellt wurde. So hat er das
nämlich dargestellt. Dabei ist hier eine Rotte von Eurofightern bereits im
Einsatz gewesen, die bewiesen hat, dass sie flugtauglich ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg.
Dipl.-Ing. Kummerer.) –
Weil ich mit dabei war, Kollege Kummerer! Ich habe dürfen, im Gegensatz zu dir!
Du hast nämlich nicht mitfahren dürfen. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Noch einmal: Eure sozialistische Ideologie ist: Der Standort bestimmt den Standpunkt.
Es wäre verlockend, das jetzt auch im Hinblick auf die Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen in Kärnten zu sagen. Ihr habt auch die Donnerstags-Marschierer gegen uns mobilisiert, aber auch hier bestimmt der Standort den Standpunkt. Ihr seid ganz einfach gegen jede Vernunft. Ihr seid gegen jede Objektivität, während wir die Regierungsverantwortung, aber auch die staatspolitische Verantwortung wahrnehmen, egal, ob wir in Regierungsverantwortung sind oder in Opposition.
Meine lieben Freunde der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbewegung, eines noch: Wir werden uns das merken bei den kommenden Bundespersonalvertretungswahlen, denn hier gibt es einstimmige Beschlüsse aller Gewerkschaftsorgane und aller Personalvertretungsorgane, über die ihr hinweggeht. Ihr stoßt jene Offiziere, Unteroffiziere, die sozialistisch wählen, vor den Kopf, indem ihr ihnen sagt: Wir brauchen keine effiziente Luftraumüberwachung! Ihr stellt all das in Frage, was in verantwortungsvollen Beratungen auch von der Gewerkschaft und von der Personalvertretung ausgearbeitet wurde.
Auf der einen Seite: Standort bestimmt Standpunkt. Wenn die Mehrheit in der ... (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Du hast zugestimmt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich weiß, es ist verkehrt, Kollege Kummerer, den Spiegel vorgehalten zu bekommen und die ...
17.13
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Schöls! In der Zwischenzeit ist auch die geschäftsordnungsmäßige Redezeit abgelaufen! – Danke.
(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Schöls.)