Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wittauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
17.13
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Cap, es ist schon eigenartig, wenn Sie sagen, Sicherheit ist Unsinn. – Das, was Sie da heraußen gesagt haben, ist Unsinn! Sicherheit kann nie Unsinn sein! 30 Jahre sozialistische Politik haben es bewiesen, gerade in der Sicherheitspolitik! Über die Schulden wollen wir nicht reden. Ich hoffe, Herr Kollege Scheuch wird dem Jörg Haider sagen, dass er euch ja nicht den Finanzreferenten gibt, denn sonst würdet ihr die Politik weiter betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sicherheitsrisiko. Meiner Meinung nach ist es ganz wichtig, der Bevölkerung zu sagen, dass Sie eigentlich ein Sicherheitsrisiko sind. Sie verursachen bei den Menschen permanent Verunsicherung! Sie sagen die Unwahrheit! Sie nehmen nicht einmal einen Rechnungshofbericht zur Kenntnis!
Ihr Kollege Gusenbauer geht hier heraus und spricht in Richtung unseres Klubobmannes von „Blindgänger“. Gusenbauer ist inzwischen nicht mehr da, denn so wichtig ist das für ihn nicht. Wir sind alle von ganz Österreich nach Wien gekommen, um an dieser Sitzung teilzunehmen. Nächste Woche haben wir eine reguläre – da hätten Sie eine Dringliche oder irgendetwas anderes zu diesem Thema einbringen können, was Sie ja sonst auch immer tun. – Aber da ist Ihnen das Geld Wurscht! Da ist Ihnen das Geld Wurscht, da müssen wir alle herkommen und uns den Unsinn, diese Unwahrheiten anhorchen, die Sie da verzapfen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das kostet den Steuerzahler – und das möchte ich Ihnen auf der Galerie schon sagen – sehr viel Geld! Darüber werden wir sicher einmal diskutieren müssen.
Und dann stellen Sie uns fast als Kriegstreiber hin und unterstellen uns, dass wir uns wünschen, in Bagdad dabei zu sein. Wir haben dazu eine ganz klare Linie gehabt. Das ist „Wünsch dir was!“, was ihr momentan macht. Ihr zieht wirklich traurige Anlässe heran, um Politik zu machen. Weil die Sozialisten in Spanien gewonnen haben, glaubt ihr, ihr könntet da das Gleiche machen?! Glaubt ihr wirklich, die Leute glauben euch den Unsinn, den ihr da verzapft?
Wir haben immer einen klaren Standpunkt in der Außenpolitik gehabt. Wir schätzen die Neutralität, solange es sie gibt, und wir werden diese Neutralität auch verteidigen!
Ich möchte Sie schon daran erinnern, Herr Kollege Kummerer: Wir als Opposition haben immer zugestimmt – Stichwort Draken. Uns war Sicherheit nie egal. Wir sind da immer einen klaren Weg gegangen.
Es ist absolut nicht in Ordnung, unseren Ministern, unserem Herbert Scheibner und natürlich dem Günther Platter, Unehrlichkeit, kriminelles Verhalten zu unterstellen, ihnen vorzuhalten, da sei so manches Unglaubliches passiert. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Es hat bisher noch niemanden gegeben, weder in Tirol noch in Wien, noch in ganz Österreich, der dem Herbert Scheibner oder dem Günther Platter jemals so etwas unterstellt hätte. Sie haben immer ehrliche Politik betrieben! Das wurde immer geschätzt! Und jetzt das so hinzudrehen, als hätten die beiden etwas nicht richtig gemacht, das finde ich schäbig! Ich finde es wirklich schäbig! Und Sie sollten sich bei ihnen entschuldigen, weil das keine ordentliche und gute Politik Ihrerseits ist.
Ich möchte noch etwas zu den Gegengeschäften sagen. MAGNA wird immer so negativ hingestellt, obwohl sicherlich viele Leute von euch dort arbeiten. MAGNA hat 11 000 Leute, das stimmt, aber es gibt eine Untersuchung, wonach jeder einzelne Arbeiter bei MAGNA drei weitere Arbeitsplätze in Österreich schafft. (Abg. Mag. Kogler: