Zinsen von drei Tagen, um jene Schulden, die uns die SPÖ hinterlassen hat, abzuzahlen!
Damit bestreiten wir die gesamte Übergangsregelung, und ich glaube, das sollten die Menschen auch wissen. Deshalb, geschätzte Damen und Herren, würde ich mir auch von der Opposition wünschen, dass es von ihrer Seite her zu einem Mehr an konstruktiver Zusammenarbeit kommt. Kollege Gaál ist hier heraußen gestanden und hat über die Abfangjäger gewettert und geschimpft. – Ich habe zuerst versucht, nachzuschauen, wie oft Sie früher, Kollege Gaál, als die SPÖ in der Regierung gewesen ist, für Abfangjäger waren, habe jedoch letztendlich zu suchen aufgehört, denn diese Liste war wirklich endlos lang. – Sie von der SPÖ müssen sich irgendwann für einen Weg entscheiden. Wir von den Koalitionsparteien tragen jedenfalls diese Verantwortung!
Gerade in Richtung der Damen und Herren
von der SPÖ möchte ich sagen: Vielleicht sollten Sie sich doch ein Beispiel an
Kärnten nehmen, wo Landeshauptmann
Dr. Jörg Haider – gemeinsam mit der SPÖ – eine konstruktive
Politik macht (Widerspruch bei der SPÖ), wo wir Freiheitlichen es
erstmals geschafft haben, ein Arbeitsprogramm auf breitester Basis zu
verabschieden, wo die ÖVP ebenfalls mit dabei ist, und wo man ohne viel Polemik
und ohne viel Theater das Beste für das Land herausholt. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
16.55
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete
Dr. Lichtenberger. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Sie sind am
Wort.
16.55
Abgeordnete
Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte
Damen und Herren! Bei den Ausführungen von Vertretern der beiden Regierungsparteien
habe ich bis jetzt immer wieder auf neue Argumente gewartet – und gehofft,
dass denn doch irgendwann einmal eine anständige Begründung für diese mehr als
seltsame Beschaffungspolitik kommt. (Abg. Scheibner: Eure Vorwürfe waren aber auch nicht neu!)
Allerdings
muss ich sagen: Ich habe umsonst gewartet! Was ich bis jetzt gehört habe, waren
einige Argumente – und diese Argumente wurden im Laufe der Monate, im gesamten
Verlauf dieser Kontroverse dünner und dünner und dünner. (Beifall bei den
Grünen.)
Um auf
ein paar Ihrer Argumente einzugehen, meine Damen und Herren, wie beispielsweise
darauf, die Abfangjäger seien unverzichtbar im Kampf gegen den Terror. –
Wer sich das heute noch zu behaupten traut, nach diesen schrecklichen
Erfahrungen, die die USA und Spanien machen mussten, missachtet sträflich die
Trauer der Opfer und geht überhaupt nicht darauf ein, was Terror und neue
Bedrohungsbilder auch an neuen Bekämpfungsmaßnahmen auslösen müssten! (Zwischenrufe
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Wenn es
Ihnen ernst ist mit dem Kampf gegen den Terrorismus: Überlegen Sie doch einmal,
was man mit diesen über 4 Milliarden € an sinnvollen und
zielführenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrors wirklich unternehmen
könnte, Dinge, die wir dringend bräuchten, um die Bevölkerung wirklich
schützen zu können, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Zu einem weiteren Ihrer Argumente: Abfangjäger zum Schutz von Sportveranstaltungen. – Hat sich eigentlich irgendjemand von Ihnen von ÖVP und FPÖ – Gott sei Dank haben einige Medien das für Sie getan – schon überlegt, welcher Zacken Österreich aus der Krone brechen würde, würde man für einen solchen Zweck internationale Hilfe in Anspruch nehmen?! (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Galtür ...! – Abg. Scheibner: Na bravo! Was ist denn das für eine neue Geschichte? Was ist mit der