sionen „reformieren“; in Wirklichkeit war es ja eine reine Geldbeschaffungsaktion! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Und das lässt sich noch weiter fortsetzen.
Der Sozialminister hat im Vorjahr einen Entwurf zur Pensionssicherungsreform
eingebracht, der Kürzungen bis zu 50 Prozent vorsah. Darauf antwortete
der – wie ich glaube, bald anwesende – Nationalratsabgeordnete Max
Walch, die Pensionsreform sei dank freiheitlicher Punkte sozial gestaltet. (Abg. Silhavy:
Na bravo!)
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man sich in Erinnerung rufen, wenn die aktuelle Situation beleuchtet wird.
Im Herbst des Vorjahres hat die Bundesregierung in einer Werbebroschüre allen im Land lebenden Personen mitgeteilt, die maximal möglichen Verluste durch alle Maßnahmen würden auf zehn Prozent begrenzt, in den ersten Jahren lägen sie bei maximal 3 Prozent bei Frauen beziehungsweise 5 Prozent bei den Männern. Diese möglichen Verluste könnte man durch eine eigene private Zusatzpension ausgleichen, die vom Staat noch gefördert werde.
Dazu eine weitere Aussage: Es seien „bei weitem nicht alle Einkommensbezieher in der Lage, sich eine zweite Pensionssäule selbst aufzubauen.“ Es sei „zynisch, wenn wir sagen: Er soll vorsorgen. Ich frage mich: Mit welchem Geld?“ – Das war kein Sozialdemokrat. Das war kein Grüner. Das war auch kein Freiheitlicher, sondern das hat im Vorjahr der Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Großruck: Guter Mann!) Das soll in aller Deutlichkeit hier noch einmal in Erinnerung gerufen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.) – Sie können auch unterschreiben, Herr Abgeordneter! Bis nächsten Montag haben Sie Zeit dazu, das Volksbegehren zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Danke, ich werde darüber nachdenken!)
Das, was wir seit dem Vorjahr unter dem Titel „Pensionssicherungsreform“ erleben, ist keine Lösung, mit der die Frauen ihre Defizite bei der eigenständigen Alterssicherung wirklich ausgeglichen bekommen. Es ist keine Lösung des Problems Ersatzzeiten und kostendeckende Finanzierung der Ersatzzeiten, ist keine Lösung der Ungleichheiten der Pensionsbeitragssätze in den einzelnen Systemen. Es ist auch vor allem deswegen keine Lösung, weil in aller Kürze überfallsartig das Pensionsalter hinaufgesetzt wurde und gleichzeitig Abschläge wirksam werden, obwohl diese Regierung behauptet, das werde in den ersten Jahren nicht mehr als 3 bis 5 Prozent betragen.
Es ist zudem keine Lösung für die Schwerarbeiter vorgesehen. Diese vertröstet man nach wie vor auf eine Lösung, die 45 Beitragsjahre bedeutet. Es sollte halt einmal jeder im eigenen Bereich schauen, welcher Schwerarbeiter diese 45 Beitragsjahre tatsächlich erbringen kann. (Ruf bei der SPÖ: Keiner!)
Streuen Sie den Leuten nicht Sand in die Augen, sorgen Sie für eine gerechte Lösung für die Schwerarbeiter, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es wurde ja vor allem der Arbeiterkammer und dem ÖGB immer wieder unterstellt, wir würden mit Horrorziffern arbeiten, wir würden falsch informieren. – Es ist ja spannend, dass man gestern seitens der ÖVP nur mehr hören konnte, man sei skeptisch, ob das wirklich stimme.
Skeptisch müssten Sie dann sein, würden wir irgendeine Zahl verwenden. Wir haben aber tatsächliche Pensionsbescheide hergenommen, und diese tatsächlichen Pensionsbescheide zeigen sehr deutlich auf, dass Sie den Leuten etwas versprochen haben, was Sie nicht halten können. (Beifall bei der SPÖ.)