Beginn der Sitzung: 9 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweiter Präsident
Dr. Heinz Fischer, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet.
Das Amtliche Protokoll der 54. Sitzung vom 16. März 2004 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Frieser, Lackner und Broukal.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein wird durch den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser vertreten.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Armutsfalle Pensionsreform“
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Ich erteile ihm das Wort und mache ihn darauf aufmerksam, dass seine Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.01
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Der Redner trägt – wie alle Abgeordneten der SPÖ – eine rot-weiß-rote Ansteckkarte mit der Aufschrift: „Pensions-Volksbegehren – Ich unterschreibe! – 22. – 29. März 2004“) Blenden wir mehr als ein Jahr zurück: Was haben wir, wir und die gesamte österreichische Bevölkerung, damals für Aussagen gehört?
„Im Prinzip haben wir die Weichen so gestellt, dass das Pensionssystem sicher ist.“ – Das sagte in einer „Pressestunde“ am 9. November 1997 der damalige Vizekanzler und jetzige Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel.
Der hier anwesende Abgeordnete Fasslabend hat am 24. Juli des Jahres 2000 gesagt: „Was soll es denn für einen Sinn machen, das gesetzliche Pensionsalter ... anzuheben, und die Betriebe schmeißen die Leute dennoch mit 55 raus?“
Die jetzige Ministerin und damalige ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat sagte am 9. Oktober 2002: „Die Volkspartei plant für die kommende Legislaturperiode keine weitere ... Anhebung des Frühpensionsalters.“
Nach den niederösterreichischen Landtagswahlen im März des Vorjahres konnte es dann auf einmal nicht schnell genug gehen, man musste – wie Sie es sagen – die Pen-