Pensionsraub – ja, aber in der Vergangenheit und Gott sei Dank nicht in der Zukunft, und zwar auf Grund der Reform dieser Bundesregierung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ab dem Jahre 2006 werden die Pensionen – und das ist heute Gesetz – mit der Inflation angehoben werden, jährlich und laufend. Die Menschen werden daher nicht so wie mit Ihrer Nettopensionsanpassung pro Jahr in der Pension 0,2, 0,3, 0,5 Prozent Kaufkraft verlieren, sondern sie werden mit der Inflationsanpassung ihre Pensionen und damit ihren Lebensstandard halten können. Es zahlt sich aus, die Pensionsreform mit dieser Bundesregierung mitzutragen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: ..., wo steht denn das?)
Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie haben mit Ausnahme der Zeit von 1966 bis 1970 in der Zweiten Republik immer das Sozialressort innegehabt. Sie waren in dieser Zeit nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass die Arbeiter aus dem Bereiche des Baus und des Baunebengewerbes in die Frühpensionsregelungen gekommen sind. Und das werden wir abstellen! Wir werden mit der Schwerarbeiterregelung dafür sorgen, dass die Bauarbeiter endlich in eine für sie und ihre Arbeitsbelastung adäquate Pension gehen können. (Abg. Silhavy: ... schon lange versprochen und nicht ...!) Dafür werden wir in der Bundesregierung arbeiten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, sagen Sie der österreichischen Bevölkerung auch, dass mit der Aufhebung der Pensionsreform 2003 für Sie als Politiker wieder eine Verbesserung Ihrer Politikerpension verbunden ist, weil damit auch der für Regierungsmitglieder (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Scheibner: Jetzt wissen wir es!) und für Politiker in höheren Rängen geltende Selbstbehalt von 15 Prozent, das Senken der Politikerpensionen sowie die für Politiker in niederen Rängen geltenden Solidaritätsbeiträge von acht Prozent aufgehoben werden!
Ich habe bis heute von Ihnen von der
Sozialdemokratie noch nicht gehört, dass die Politikerpensionen, die wir
gesenkt haben, von der Regelung 2003 ausgenommen werden. Wenn Sie diese
Regelung aufheben, so wie Sie, Herr Verzetnitsch, gesagt haben, dann werden
auch die Politikerprivilegien wieder eingeführt. Herr Blecha wird sich freuen,
sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Noch eine Bemerkung zur Harmonisierung: Wir verhandeln seit Wochen über die Harmonisierung. Unsere Experten verhandeln diese Woche Tag für Tag. (Abg. Eder: Scheinbar!) Wir haben eine Liste von 26 Punkten, die die Experten aufgeschrieben haben. Mehr als 50 Prozent der Punkte, die kontroversiell waren, sind laut Experten bereits kongruent, harmonisch und passen zusammen. Wir von der Bundesregierung werden die Zeit aufbringen, um in einem breiten Konsens diese Harmonisierung umzusetzen. Wir werden uns von Ihren Aussagen, die Sie heute hier getätigt haben, Herr Kollege Verzetnitsch, nicht aus der Bahn bringen lassen. Wir werden weiter verhandeln!
Das, was ich im Bundesrat gesagt habe, erwähne ich auch hier: Mehr als 70 Prozent der Berechnungen, die von der Bundesregierung und meinen Experten verlangt worden sind, sind auf Antrag der Arbeiterkammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes erfolgt. Nicht die Bundesregierung verzögert die Verhandlungen mit immer neuen Berechnungen, sondern die Arbeitnehmervertreter haben den berechtigten Wunsch geäußert, unterschiedliche Szenarien beleuchtet, nachgerechnet und evaluiert zu bekommen. Ich stehe hinter diesem Wunsch, aber verlangen Sie nicht von uns am Verhandlungstisch Berechnungen, um auch andere Szenarien nachgerechnet zu bekommen, um dann in der Öffentlichkeit – nur weil Sie ein Volksbegehren initiieren –