Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 16

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Und darüber können Sie die Österreicherinnen und Österreicher nicht hinwegtäuschen: Ihre Zauberformel ist im Endeffekt eine Formel, die genau das Gleiche bewirkt wie die Formel der Bundesregierung: eine langfristige Absicherung der Pensionen und keine Verbesserungen in diesem Bereich!

(Auf der Zuschauergalerie erheben sich über drei Sitzreihen verteilt nebeneinander sit­zende Besucher von ihren Plätzen. Sie tragen weiße T-Shirts mit je einem Buchstaben auf der Vorderseite, sodass sich der Spruch „VOLKSBEGEHREN – UNTERSCHREI­BEN – JETZT!“ ergibt. – Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPÖ in Richtung Zu­schauergalerie.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte, den Redner nicht zu unterbrechen! – Herr Klubobmann Cap, ich bitte Sie, in Ihrer Fraktion dafür zu sorgen, dass der Redner am Wort bleibt, ich unterbreche sonst die Sitzung!

 


Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Ich danke den Zuschauern mit ihren Leiberln auf der Zuschauertribüne für ihre Aussage, denn genau das, was diese dort oben verlan­gen, hat diese Bundesregierung gemacht (lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ): eine Pensionsreform mit Augenmaß für die junge Generation da oben, die heute hier zuschaut. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jedem jungen Menschen, der unter 55 ist und hier oben auf der Tribüne steht, sage ich ins Stammbuch: Fürchten Sie sich davor, wenn die Sozialdemokratie ihre Pensions­reform wahr macht (Zwischenrufe bei der SPÖ) und die Pensionsreform 2003 außer Kraft setzt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Dann werden Sie nämlich am Ende der nächsten Legislaturperiode zusätzlich 2 Milliarden € einzusparen haben (an­haltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Reheis: Sie gehören abgewählt!) und bei Ihren Pensionen noch weniger bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abge­ordneten der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Abtreten!)

Meine Herren und Damen von der linken Reichshälfte! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin mit Ihrem Sozialexperten Rürup einig: Wenn Sie 1995 das gemacht hätten, was Rürup von Ihnen als damals regierender Fraktion im Sozialministerium verlangt hat, hätten wir so manche Härten, die Frühpensionisten heute treffen, nicht in diesem Ausmaß umsetzen müssen. Sie haben sieben Jahre Zeit verloren! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sie sind umgefallen!)

Und, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sagen Sie auch end­lich den Pensionisten, dass es mit Ihrem von Ihnen 1995 eingeführten Nettopensions­system drastische Verlierer unter den Pensionisten gegeben hat, nämlich jene, die im so genannten Pensionsstock gewesen sind und auf Grund Ihres Nettopensionsanpas­sungssystems bei ihren Pensionen laufend pro Jahr durchschnittlich 0,4 bis 0,5 Pro­zent im Verhältnis zur Inflation verloren haben, was dazu geführt hat, dass Höchst­beitragszahler der siebziger Jahre heute zumindest Pensionisten an der Armutsgrenze geworden sind.

Das war Ihr Pensionsraubsystem mit dem berühmten Vranitzky-Brief des Jahres 1995, dem tatsächlich ein Pensionsraub gefolgt ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Reheis: ... Pensionsraub! Pensionsräuber sind Sie!)

Schauen Sie sich das doch an, Frau Kollegin Lichtenberger, wenn Sie mir das nicht glauben! Sie waren damals noch in Tirol in der Landesregierung – oder noch gar nicht in der Regierung, aber auf jeden Fall schon in der Politik für die Grünen – tätig. Schau­en Sie zurück ins Jahr 1995 mit dem Vranitzky-Brief und den damaligen Versprechun­gen und nachfolgendem Pensionsraub der damaligen sozialistischen Regierung!

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite