Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 15

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Daher der Wunsch an die österreichische Bevölkerung: Wer es mit der Harmonisierung ernst meint, der nutzt die Zeit bis kommenden Montag und unterschreibt das Volks­begehren! (Anhaltender lebhafter Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

9.10

 


Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Für eine einleitende Stel­lungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Herr Bundesminister, bitte. (Ruf bei der SPÖ: Asozialminister!)

 


9.11

Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (Abg. Großruck: Des sozialistischen Gewerkschaftsbundes!) und SPÖ-Abgeordnete Verzetnitsch hat zum wiederholten Male – und nicht verwunderlich in der Woche des Volksbegehrens – die Aufhebung der Pensionsreform 2003 verlangt.

Ich sage das allen ÖsterreicherInnen wertfrei: Eine Aufhebung der Pensionsre­form 2003 bedeutet, in den nächsten sechs Jahren, also am Ende der nächsten Legislaturperiode, den Menschen in Österreich mehr als 2 Milliarden € an zusätzlichem Einsparungspotential zuzumuten – ich glaube, vor allem eine Zumutung für die jungen Menschen in diesem Lande. Und ich bin der gleichen Meinung wie sehr viele Zeitungs­kommentatoren, nämlich dass jeder junge Mensch, der hingeht und dieses Volks­begehren unterschreibt (Abg. Mag. Posch: ... weißt ja nicht, wovon du redest!), damit unterschreibt, dass er in Zukunft keine beziehungsweise unzureichende Pensionen bekommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Den Österreicherinnen und Österreichern muss zu den Beispielen, die Sie heute ange­führt haben und die auch von der Arbeiterkammer immer wieder über die Öffentlichkeit den Menschen vor Augen geführt werden (Ruf: Schreien Sie nicht so!), auch klar gesagt werden, dass es sich hiebei ausschließlich um vorzeitige Alterspensionen und nicht um den Eintritt von Regelpensionen handelt, denn bei Regelpensionen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie keine Einbußen, sehr wohl jedoch bei vorzeitigen Alterspensionen; aber dort sind die Pensionsverluste – auch auf Grund des Verhandlungsergebnisses meiner eigenen freiheitlichen Fraktion innerhalb dieses Hauses – mit zehn Prozent bleibend gedeckelt.

Ich halte daher auch hier und heute meine Einschätzung, die ich in der Öffentlichkeit gegeben habe, aufrecht, dass die Berechnungen der Arbeiterkammer, die damit 30 und 40 Prozent Verluste nachweisen will, schlicht und einfach falsch sind, denn mit einem Deckel bei 10 Prozent gleich bleibend über Jahre kann es keine Verluste von 30, 35 oder 40 Prozent geben. Das leuchtet jedem Österreicher und jeder Österreiche­rin ein – offensichtlich aber nicht den Funktionären der Arbeiterkammer, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch, man sollte Ihnen schon ins Stammbuch schreiben: Die goldene Formel der Sozialdemokratie – mit 65 Jahren 80 Prozent des Lebenseinkommens zu erhalten, wenn 45 Beitragsjahre als Grundlage vorhanden sind – bedeutet nichts anderes, als dass man gegenüber dem heutigen System mit 15 Jahren Durchrechnungszeitraum und den 15 besten Jahren erhebliche Verluste überhaupt in jenen Gruppen hinnehmen muss (Zwischenruf der Abg. Silhavy), wo es zu sehr hohem Einkommen in der Jugend und sehr geringem Einkommen im Alter kommt, wie etwa bei den von Ihnen zitierten Bauarbeitern.

 


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