Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 18

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dagegen zu polemisieren und der Bundesregierung diese Berechnungen als Verzöge­rungstaktik in die Schuhe zu schieben. Das gehört sich nicht, Herr Kollege Verzet­nitsch!

Ich bin überzeugt davon, dass die Aufhebung der Pensionsreform 2003 für die Men­schen in diesem Lande schlecht wäre. (Abg. Verzetnitsch: Beweisen!) Ich bin auch überzeugt davon, dass viele der Zahlen, die die Arbeiterkammer vorgelegt hat, die Österreicherinnen und Österreicher verwirren, weil dabei Arbeitsjahre und Versiche­rungsjahre vermischt werden und damit bei den Menschen der Eindruck erweckt wird, dass sie 45 Jahre gearbeitet haben, obwohl sie de facto 38 oder 26 oder 27 Jahre gearbeitet haben. Das ist Faktum, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

9.23

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde 5 Minuten nicht überschreiten darf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Turkovic-Wendl. – Bitte.

 


9.23

Abgeordnete Ingrid Turkovic-Wendl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Verehrte Zuschauer auf der Galerie! Reformen haben nicht den Hintergrund der Willkür, sondern der Notwendigkeit. Uns allen ist bewusst, dass sich in den letzten 30 Jahren eine gro­ße Veränderung in der Gesellschaft vollzogen hat. Das Erfreuliche daran ist, dass wir unsere Lebenserwartung gesteigert haben. Um fast zehn Jahre leben wir länger als vor 30 Jahren, dazu kommt aber, dass wir um acht Jahre kürzer arbeiten als vor 30 Jahren und daher 20 Jahre länger im Pensionsgenuss sind – also um 11 Jahre länger als früher.

Junge Menschen nehmen ihre Ausbildungsmöglichkeiten wahr und steigen um sechs Jahre später in den Beruf ein. Das Beitragsvolumen für die Pensionen stagniert, der Pensionsaufwand steigt. Das ist eine klare logische Folge. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sind uns bis heute jeden konkreten Vorschlag schuldig geblieben (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Geh hör auf!), wie Sie langfristig das Auseinan­derklaffen von massiv steigendem Pensionsaufwand und stagnierendem Pensionsbei­tragsvolumen in Einklang bringen wollen. Zu jedem Reformschritt nein zu sagen, das ist keine Politik, und das ist auf jeden Fall zu wenig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreich setzt unter Sozialminister Herbert Haupt moderate Schritte, um unsere Vorbildfunktion in der Sozialpolitik, die wir heute schon in Europa innehaben, halten zu können. Es ist seit Jahren die Grundtendenz dieser Regierung, gerade auf jene Pen­sionsbezieher zu schauen, die unter dem Durchschnitt liegen. Ich werde Ihnen ein Beispiel dafür geben, und zwar anhand des Ausgleichszulagenrichtsatzes. In den Jahren 2000 bis 2004 ist unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel der Richtsatz der Mindestpension um 11 Prozent für Alleinstehende und um 21 Prozent für Ehepaare gestiegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In den Jahren 1995 bis 1999, also unter der SPÖ-Regierung, hat die Erhöhung nur 5,2 Prozent betragen. Der Vorwurf, dass wir für kleine Pensionen nichts gemacht haben, stimmt daher absolut nicht. Mit der Steuerreform ab 1. Jänner 2005 zahlen mehr als 2,5 Millionen Österreicher überhaupt keine Steuer mehr, und darunter ist ein großer Teil von Pensionisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

All diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, zeigen, dass wir uns kümmern: Wir kümmern uns um die, die wenig verdienen, aber wir kümmern uns auch um die


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