Zukunft. Es sind vorausblickende Maßnahmen, wie sie praktisch in jeder Familie immer getroffen werden und daher erst recht in der großen Familie Staat. Diese Maßnahmen sind maßgeblich für alle Generationen.
Ich weiß aus vielen Gesprächen mit
Senioren, dass gerade bei dieser Generation, die vor einem halben Jahrhundert
aus dem Nichts ein gutes Land, ein stabiles Land wieder aufgebaut hat, eine
ungeheure Solidarität für die Jungen vorhanden ist, die auch gelebt wird. Es
geht nicht nur um das Finanzielle, sondern auch um Leistungen, die im Familienkreis
oder für Freunde erbracht werden. Darüber wird kaum gesprochen, das macht nie
eine Schlagzeile. Diese Generation konnte damals und kann heute gut mit Geld
umgehen, und sie weiß auch, was es heißt, rechtzeitig zu handeln und
rechtzeitig zu planen, damit unser Sozialsystem gesichert wird. In diesem
Sozialsystem ist auch unser Gesundheitssystem, das weltweit eines der besten
ist, beinhaltet. Auch darauf dürfen wir nicht vergessen. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Trauen wir uns doch zu, meine Damen und
Herren, dass wir in diesem Land, das ein Vorbild in Europa ist, rechtzeitige
Schritte setzen, damit unser System der Pensionen und jenes für die Gesundheit
für Jahre und Jahrzehnte gesichert bleiben. Unter dem Motto: Heute teile ich
aus, und was morgen ist, interessiert mich nicht!, wird Österreich in keine
gute Zukunft gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.28
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Ich möchte Sie sehr dringend auffordern und einladen, bei der Wahrheit zu bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sagt das der Arbeiterkammer, die mit Zwangsbeiträgen finanziert wird!)
Sie reden von einem Einsparungspotential in den nächsten sechs Jahren. Ich frage mich, von welchem Einsparungspotential Sie sprechen. Sprechen Sie davon, dass der Finanzminister wieder Steueramnestie gewähren kann? – Das brauchen die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich nicht, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich fordere Sie auch auf, die
demokratischen Rechte der Menschen in Österreich hier von der Ministerbank aus
nicht einschränken zu wollen. Wenn Sie als Minister auf der Regierungsbank die
Menschen auffordern, nicht zu einem Volksbegehren zu gehen, dann halte ich das
für einen Skandal und für demokratiepolitisch höchst bedenklich. (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Partei-Volksbegehren!)
Sie fragen, wo denn die Pensionistinnen und Pensionisten an der Armutsgrenze leben. Haben Sie Herrn Präsidenten Verzetnitsch nicht zugehört? Haben Sie sich die Beispiele nicht angeschaut? Ich meine nicht die theoretischen Durchrechnungsbeispiele, sondern jene von Pensionistinnen und Pensionisten, die jetzt in Pension gegangen sind. Ich erinnere Sie noch einmal an jene 56-jährige Frau, die 42 Jahre gearbeitet hat, bereits eine Pensionsvorschau im Jahr 2003 erhalten hat und jetzt Monat für Monat 133 € weniger bekommt. Das ist ein Skandal, Herr Minister! Das ist den Menschen, den älteren Menschen gegenüber ungerecht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie regen sich auf über mögliche Nichtberücksichtigungen von Politikerinnen und Politikern. Wo ist denn Ihre Zustimmung zu einer Solidarabgabe? – Wir haben klar und deutlich gesagt, dass die Besserverdienenden – dazu gehören die Politiker – ihren Beitrag zu leisten haben. Dazu haben Sie aber ein klares Nein gesagt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)