Ich glaube, dass die Menschen vor Ort, zu Hause das ohnehin schon längst durchschaut haben. Sie reden immer wieder davon, die Opposition, der ÖGB hätten kein Modell, wüssten nicht, wohin es gehen soll. Herr Minister! Wenn wir Ihre Vorschläge nicht gutheißen (Abg. Großruck: Wollen Sie das deutsche Modell?), dann heißt das noch lange nicht, dass es keine konkreten Vorschläge gibt. Dieser Weg zeigt auch, wie undemokratisch die Regierungsparteien mit ganz konkreten Vorschlägen der Opposition umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Was mich als Frauenpolitikerin am allermeisten stört, ärgert und auch bedrückt, ist, wie Sie mit einer unglaublichen Oberflächlichkeit die Situation der Frauen ignorieren. Zunächst haben Sie die Frauen bei dieser so genannten Pensionsreform 2003 vergessen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.) Dann haben Sie einige schmückende Beiwerke dazugefügt. Das sind aber nur Überschriften, das sind Überschriften ohne konkrete Auswirkungen, denn sonst würde diese eine Frau, von der ich gerade gesprochen habe, nicht 133 € im Monat weniger erhalten.
Sie reden von der Erhöhung der
Beitragszeiten bei der Kinderbetreuung. Sie sagen aber nicht dazu, dass das nur
für all jene Frauen gilt, die bereits Kindergeld bezogen haben, dass das erst
in 30 Jahren vielleicht Gültigkeit haben wird. Die vielen Frauen aber, die
jetzt im Erwerbsleben stehen, die in den nächsten 20 Jahren, zehn Jahren,
15 Jahren in Pension gehen wollen, haben Sie restlos vergessen, aber Sie
kürzen. (Abg. Dr. Bleckmann: Die jetzt in der Pension sind, sind
oft in der Armutsfalle!)
Ein weiterer Punkt, bei dem Sie den Frauen Sand in die Augen zu streuen versuchen: Sie motivieren die Frauen, zu Hause zu bleiben, Sie motivieren die Frauen, in Teilzeit zu gehen, aber Sie setzen keine klaren Zeichen, wie diese Zeiten, diese reduzierten Arbeitszeiten, auch in der Pension berücksichtigt werden können. Wir haben die Vorschläge. Sie brauchen sie nur zu nehmen und morgen umzusetzen, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)
Aus diesem Grund bin ich ganz fest davon überzeugt, dass die Frauen, ganz besonders die Frauen diese Woche die Gelegenheit nutzen werden, zum Gemeindeamt gehen und das Pensionsvolksbegehren unterschreiben werden – als klares Zeichen und als klare Antwort auf Ihre unsoziale Pensionspolitik. (Beifall bei der SPÖ.)
9.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
9.33
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Grundsätzlich habe ich überhaupt nichts gegen Volksbegehren, Volksbefragungen, weil es ein demokratisches Recht ist. Mich wundert es aber, dass eine Fraktion eine Volksbefragung inszeniert, die jahrzehntelang die Verantwortung in diesem Land getragen hat und eigentlich verantwortlich ist dafür, dass wir jetzt fünf Minuten vor 12 eine Pensionsreform durchführen müssen. Sie sind verantwortlich für die unterschiedlichen Pensionsbeiträge, Pensionsleistungen und Pensionssysteme, die es bisher gegeben hat.
Frau Prammer, Sie haben jetzt gefragt, wo
der Solidarbeitrag von Politikern bleibt. Daher muss ich Sie fragen: Seit wann
sitzen Sie hier? Ist es Ihnen entgangen, dass wir über der ASVG-Höchstpensionsgrenze
für Politiker einen Solidarbeitrag in der Höhe von 15 Prozent eingeführt
haben? Ist Ihnen das entgangen? – Das wollen Sie jetzt mittels
Volksbegehren zurücknehmen. (Abg. Öllinger: Hör auf!)
Ich erinnere Sie daran, dass es unter Ihrer Verantwortung möglich war, dass Akademikern für Schul- und Studienzeiten acht Monate und Beamten zwölf Monate angerech-