net wurden. Wir haben das endlich gleichgestellt, nun haben wir einen Gleichlauf bei den Nachkäufen von Beitragszeiten. Es gab ein unterschiedliches Zugangsalter, es gibt unterschiedliche Pensionshöhen und unterschiedliche Leistungen. Wir beseitigen das. Das ist bereits mit 2003 beseitigt worden, und wir arbeiten weiter daran! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir arbeiten an einer Harmonisierung der
Pensionssysteme, das ist unser Anliegen. – Herr Präsident Verzetnitsch! Du
bekrittelst die Schwerarbeiterregelung. Schaff’ endlich einmal Ordnung im
Österreichischen Gewerkschaftsbund! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihr
wisst ja nicht, wohin ihr wollt! Auf der einen Seite bremst die Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst, die Gemeindebediensteten wollen keine Harmonisierung und zögern
diese hinaus – und auf der anderen Seite forderst du hier eine
Harmonisierung. Bitte setz das endlich einmal bei den Sozialpartnern, bei der
Gewerkschaft um! Wir in der Koalition sind bereit, das umzusetzen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zur Schwerarbeiterregelung: Bisher gab es kaum Vorschläge vom ÖGB. Bisher bestehen kaum pensionsrechtliche Begünstigungen für Personen mit erschwerten Arbeitsbedingungen. Diese existieren nicht, obwohl die SPÖ 30 Jahre lang die Dominanz hier im Hohen Haus und die Führung im Österreichischen Gewerkschaftsbund gehabt hat. Nichts hat sie in dieser Hinsicht für die schwer arbeitenden Menschen getan!
In Zukunft sollen, so wie wir es wollen, Zeiten, in denen die Menschen unter körperlichen, psychischen und gesundheitlichen Belastungen arbeiten müssen, berücksichtigt werden. Das sind Leute, die im Baugewerbe, in Saisonbetrieben, in der Krankenpflege, in der Land- und Forstwirtschaft, beim Militär und bei der Exekutive arbeiten. Das soll besonders berücksichtigt werden. (Abg. Verzetnitsch: 45 Beitragsjahre!) – Versicherungsjahre, Herr Kollege, dafür werden wir schon sorgen. Du musst das genau lesen und darfst die Sachen nicht verdrehen, Herr Verzetnitsch!
Ich erinnere die SPÖ daran, dass sie im Jahr 1985 eine Ausdehnung von fünf auf zehn Jahre durchgeführt hat und 1988 auf 15 Jahre. Dann hat sie die Nettoanpassung beschlossen, und wenn die Nettoanpassung so geblieben wäre wie bisher, dann würden die Leute noch weniger Pension haben als jetzt. Wir haben nämlich die Pensionen für die bereits in Pension Befindlichen und auch für die zukünftigen Pensionisten gesichert, sodass die Leute in Zukunft darauf vertrauen können, eine staatliche Vorsorge zu erhalten (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), und nicht Beiträge einzahlen, ohne darauf hoffen zu können, dass sie überhaupt einmal eine Pension bekommen werden.
Dass es der SPÖ mit der Harmonisierung nicht so ernst ist, beweist allein Wien. Wien hat die Pensionsregelung aus dem Jahre 1997, die die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP eingeführt hat, nämlich das Pensionsalter für Gemeindebedienstete von 60 auf 61,5 Jahre zu erhöhen, bisher noch nicht umgesetzt. Das ist die Tatsache! Da ist Kärnten Vorreiter.
Wir werden es Ihnen beweisen, und die Sozialdemokraten können in Kärnten beweisen, dass sie da mittun, indem sie gemeinsam mit der FPÖ eine Harmonisierung auf Länderebene durchführen (Abg. Scheibner: Wir werden schauen, ob ihr mitstimmt!), sodass ab einer Stichtagsregelung für alle dasselbe Pensionseintrittsalter, dieselben Beiträge und dieselben Leistungen gelten. Und das sollte möglichst bald geschehen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Den Schlusssatz, Herr Kollege!
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Die Formel lautet, Herr Verzetnitsch: 45 – 65 – 80. Und das steht bei allen Fraktionen außer Streit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.39