Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Auch er hat 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.39
Abgeordneter Karl
Öllinger (Grüne): Herr Präsident!
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fürchte, die Zuschauerinnen
und Zuschauer werden nicht sehr begeistert davon sein, wenn wir die
Pensionsdebatte schreiend führen. (Abg. Scheibner: Jetzt drehen Sie
alle ab! Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen!)
Herr Bundesminister, mich würde Folgendes interessieren: Was glauben Sie, welche Botschaften Sie mit Ihren Feststellungen über den Pensionsbrief, den Herr Vranitzky irgendwann geschrieben hat, sowie über die siebziger, achtziger, neunziger Jahre den jungen Menschen in diesem Land, die sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu Recht von der Politik eine sichere Altersversorgung erwarten, überbracht haben?
Was wollten Sie diesen Menschen sagen, Herr Bundesminister? Dass das immer so schlimm war und dass es daher auch für Sie ein Recht gibt, dieses Spiel in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter zu betreiben, nämlich dass man die jungen Menschen ruhig der Unsicherheit der Börse aussetzen kann, indem man sie dazu zwingt, an der Börse für ihre Altersversorgung zu spekulieren? – Das kann es doch nicht gewesen sein, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.)
Herr Bundesminister! Wenn Sie mir etwas zu
sagen haben, bitte ich Sie, das lauter zu tun; dann kann ich es verstehen und
vielleicht in meinen Redebeitrag aufnehmen. Oder Sie melden sich zu Wort. Es
ist ziemlich ungut, wenn Sie mir von hinten hineinreden und ich nicht darauf
reagieren kann, weil ich es nicht genau höre. Aber okay. (Abg. Mag. Mainoni:
So vergeht auch die Zeit!)
Wissen Sie, was ich glaube, was das Problem – nicht nur für die jungen Menschen – ist? – Es gab im vorigen Jahr eine Pensionssicherungsreform. Diese war eindeutig nur dazu da, um das Budget für die nächsten Jahre zu sanieren und um die Steuerreform zu ermöglichen. Und jetzt stellen die Menschen fest: Holla, diese Steuerreform ist ja gar nicht für uns da, so wie uns versprochen wurde. Über die Körperschaftsteuer werden einige wenige entlastet, und zwar mit einem Milliardenbetrag. Dann stellen die Menschen fest, dass die Bundesregierung offensichtlich auch eine Steueramnestie für jene will, die aus irgendwelchen Gründen auf das Steuerzahlen vergessen haben.
Gedächtnisschwund – Steueramnestie für Steueramnesie. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Holla!, werden sich die Leute denken, das betrifft ja wieder nicht uns! Wir müssen ja die Steuern zahlen. Wen betrifft denn das?
Da werden sie zu rechnen anfangen. Bei der Körperschaftsteuer werden Milliarden von der Bundesregierung an einige wenige vergeben. Steueramnestie für Steueramnesie: 40 Prozent von der erforderlichen Steuerleistung, von dem, was man eigentlich zahlen müsste, wird gefordert. Es gibt also 60 Prozent Rabatt! Und da gehen Sie her und sagen, wir können uns ein sicheres, ein soziales, ein solidarisches Pensionssystem nicht mehr leisten – aber die Steueramnestie können Sie sich leisten? Die Erleichterung bei der Körperschaftsteuer können Sie sich leisten? All das geht, aber das andere geht nicht?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen Folgendes: Man kann über dieses Pensions-Volksbegehren diskutieren, es enthält aber gute Forderungen auch für die Jungen: eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Erhöhung der Erwerbsquote, Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit, keine überfallsartigen Kürzungen und das Bekenntnis zum umlagefinanzierten Pensionssystem.