Ja, das ist wichtig, denn wir Grüne wollen nicht, dass die jungen Menschen an der Börse ihre Pension erspekulieren sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich sage Ihnen noch etwas: Das, was mich
maßlos aufregt, ist, wenn Sie hier heraustreten und sagen, wir haben bei den
Politikerpensionen alles, so wie bei den anderen Pensionen,
gleichgemacht. – In wenigen Monaten geht ein Bundespräsident in Pension,
der eine höhere Pension als den Aktivbezug erhalten wird. Die Leute
registrieren das sehr wohl, sie bekommen das mit, dass trotz Ihrer
Versprechungen, gleiche Anpassungen für Politikerpensionen, eine höhere
Pension für den Bundespräsidenten – aber nicht nur für ihn, auch für viele
andere, die in den nächsten Jahren in Pension gehen – herausschauen wird.
(Abg. Scheibner: Wer hat denn damals mitgestimmt? Da waren wir die
Einzigen, die dagegen waren! Wer hat das beschlossen, Herr Kollege? Sie
waren das! Sie haben das beschlossen!)
Die Leute werden zusammenzählen: Körperschaftsteuer, Steueramnestie, Politikerpensionen – für die einen wird von Ihnen alles gerichtet, für die anderen nicht. Das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist nicht die Perspektive ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es angesichts solcher Umstände richtig, dass das Volk auch einmal begehrt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
9.44
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Redezeit: 5 Minuten. (Bundesminister
Mag. Haupt: Sie haben es beschlossen, Herr Öllinger!)
9.44
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Das, was Herr Öllinger zum Schluss kritisiert hat, wurde von den Grünen mit beschlossen. – Das aber nur zum Einstieg.
Meine Damen und Herren! Ich kann mich erinnern, vor nicht allzu langer Zeit hörten wir vom SPÖ-Vorsitzenden Vorschläge, die da lauteten: alle, künftige und bestehende, Pensionen um 10 Prozent kürzen (Rufe bei der SPÖ: Falsch!), Eingriffe in bestehende Pensionen. Ich muss Ihnen sagen, Sie haben wenigstens Problembewusstsein gezeigt – wir waren nie so weit, Ihnen bei solchen Radikalvorschlägen zu folgen –, Sie haben vor einem Jahr zumindest erkannt, dass es notwendig ist, bei den Pensionen Änderungen vorzunehmen. Heute hingegen bezeichnen Sie moderate Steigerungen mit der Inflationsrate als Pensionsraub.
Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit sieht dieser „Pensionsraub“ so aus (der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult mit dem Text „Gesamtsteigerung der Pensionsausgaben: + 490 Millionen € von 2003 auf 2004“, auf der außerdem Säulendiagramme zu sehen sind), dass die Ausgaben für die Pensionen vom Jahr 2003 auf das Jahr 2004 um insgesamt 490 Millionen € gestiegen sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Panikmache, Populismus und Realitätsverweigerung sind keine Antwort auf die Bevölkerungsentwicklung der letzten 30 Jahre. (Abg. Silhavy: Das haben Sie ...!) Sie können auch mit einem Volksbegehren nicht die Bevölkerungsentwicklung der letzten 30 Jahre zurückdrehen. Sie können damit nur – und das tun Sie – Stimmung machen gegen Junge und gegen heute Erwerbstätige. (Abg. Öllinger: Sie! – Abg. Sburny: Was machen Sie?) Was ich Ihnen besonders vorwerfe, ist, dass