Sie auch der älteren Generation unisono die gleiche Hinter-uns-die-Sintflut-Mentalität unterstellen, wie sie die SPÖ heute an den Tag legt. Das haben unsere älteren Mitbürger nicht verdient. Das lehnen wir ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie verschweigen in Ihrem Volksbegehren, dass bei allen notwendigen Maßnahmen auf die soziale Absicherung Rücksicht genommen wurde, und zwar erstens durch eine gesetzliche und unbefristete Verlustbegrenzung auf 10 Prozent und zweitens durch eine Steigerung der Ausgleichszulagen, die deutlich höher ist als jene der Pensionen, wie meine Kollegin Turkovic-Wendl schon vorher dargelegt hat.
Das sieht zur Veranschaulichung so aus (der
Redner stellt eine zweite Tafel vor sich auf das Rednerpult mit dem Titel
„Ausgleichszulagenrichtsatz 1995 – 2004“, auf der vier Säulendiagramme zu
sehen sind): Es gibt deutlich mehr für Ausgleichszulagenbezieher. Ehepaare
bekommen heute bei einer Ausgleichszulage deutlich mehr als 1 000 €. (Abg.
Dr. Cap: Was steht dort? Das ist so klein geschrieben!)
Sie von der SPÖ verschweigen, dass parallel zur Pensionsreform, von Ihnen jahrzehntelang blockiert, dann mitgestimmt und heute wieder madig gemacht, für eine zweite und dritte Absicherung entsprechende Vorsorge getroffen wurde. (Abg. Dr. Gusenbauer: Können Sie es vorlesen?) Sie machen das heute madig, aber Sie verschweigen, dass deutlich über 800 000 Kolleginnen und Kollegen bereits in der neuen Mitarbeitervorsorge sind. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das kann keiner lesen!) Sie verschweigen weiters, dass über 300 000 Österreicherinnen und Österreicher die prämierte Zukunftsvorsorge nutzen.
Herr Präsident Verzetnitsch hat gesagt, die Harmonisierung gehe zu langsam. Ich sage: Gut, dieser Meinung kann man sein. Aber gab es nicht vergangenes Jahr den Vorwurf, dass wir zu wenig lang mit den Sozialpartnern geredet haben?
Noch etwas: Sie verlangen die Rücknahme der
Pensionssicherungsreform 2003. Diese stellt aber mit der gleichen Durchrechnung
für alle, mit dem Grundsatz „65 Jahre, 80 Prozent“ das Fundament der
Harmonisierung dar. Man kann nicht das Fundament zuschütten und gleichzeitig
verlangen, den ersten Stock schneller aufzubauen. (Abg. Verzetnitsch:
Wer legt zurück? Wer treibt die alten Pensionen ein?)
Sie sind also in Ihren Argumenten unlogisch, Sie verschweigen in Ihren Argumenten die soziale Absicherung, also die 10-Prozent-Deckelung und die Ausgleichszulage, und Sie errichten mit Ihren Argumenten und Ihrem Volksbegehren tatsächlich eine Armutsfalle – eine Armutsfalle für Junge, für jetzige Beitragszahler und für künftige Pensionsbezieher. – Das lehnen wir ab. Das ist unfair. Wir wollen den Jungen in diesem Land eine Chance geben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
9.50
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Tancsits, das Einzige, womit Sie in Ihrer Rede Recht haben, ist Ihre Kritik an der Politik dieser Bundesregierung. Sie haben Recht. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben Recht, Kollege Tancsits: Mit Realitätsverweigerung und Populismus kann man keine Politik machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ständige Walze ist das!)