Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 25

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Herr Kollege Tancsits, weil Sie dieses Thema ansprachen, möchte ich Ihnen Folgen­des sagen: Ich warte noch immer auf Ihre Entschuldigung gegenüber den älteren Men­schen hinsichtlich Ihrer Äußerung, dass sonst der einzige Ausweg die Euthanasie wäre. Sie haben es heute wieder verabsäumt, sich zu entschuldigen. Das ist sehr bedauerlich. Sie sollten sich dafür schämen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein Skandal!)

Herr Bundesminister! Ich finde es sehr traurig, dass Sie sich in Ihrer Beantwortung nicht einmal auf die gesetzlichen Grundlagen stützen und diese auch nicht kennen. Sie wissen, dass es heute schon einen anderen Durchrechnungszeitraum als 15 Jahre gibt. Es ist wirklich schlimm, wenn ein zuständiger Sozialminister Argumente anführt, die auf keiner gesetzlichen Grundlage basieren.

Was mich aber am meisten entsetzt, Herr Bundesminister, ist Folgendes: Sie argu­mentieren, ohne die Pensionsreform 2003 würden die Menschen im Jahr 2006 mit 2 Milliarden € belastet werden und das könnten Sie gegenüber der Jugend nicht ver­antworten. – Herr Bundesminister! Wo bleibt Ihre soziale Verantwortung beim Ankauf der Eurofighter? Da geht es zufällig auch um genau 2 Milliarden €. Da haben Sie dieses soziale Gewissen offensichtlich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Herr Bundesminister! Es geht bei dieser Pensionssicherungsreform 2003 nicht um eine Reform und eine Pensionssicherung. Es geht um ein Umverteilungsprogramm zu Lasten mittlerer und kleinerer Einkommen und zugunsten derer, die sich das leisten können. Das ist eine falsche Politik, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie kürzen heuer schon, ohne sich zu genieren, Pensionen von Männern mit 43 Ver­sicherungsjahren und von Männern, die unter die von Ihnen so bezeichnete Hackler­regelung fallen, nämlich 45 Beitragsjahre haben und 60 Jahre alt sind, um 10 Prozent.

Aber auch Frauen mit Kindern, die relativ rasch nach der Geburt ihrer Kinder wieder arbeiten gegangen sind, spüren Ihre Kürzungen in voller Härte. (Abg. Großruck: Das Kinderbetreuungsgeld!) Ich möchte dazu folgendes Beispiel anführen:

Eine Arbeiterin mit zwei Kindern geht im Februar 2004 in Pension. Sie hat mit 15 Jah­ren zu arbeiten begonnen und war zuletzt arbeitslos. Sie hat 41,2 Versicherungsjahre. Diese Frau muss heute schon den vollen Verlust von 10 Prozent in Kauf nehmen. Ohne Deckelung läge ihr Verlust in der Pension bei 11 Prozent.

Herr Bundesminister! Diese Pension macht 911 € aus. Finden Sie wirklich, dass es ein Luxus wäre, wenn diese Frau ihre Pension ungekürzt bekäme? – Ich muss Ihnen sa­gen, das ist eine Schande und ein Skandal! Das ist der direkte Weg in die Altersarmut. Das ist der falsche Weg. Dagegen wehren sich die Menschen mit Hilfe des Pensions-Volksbegehrens. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist kein politisches Konzept, Herr Bundesminister! Das ist ein Weg zurück in die sozialpolitische Steinzeit! Mir erscheint dieses Vorgehen so, als ob jemand im Retour­gang mit Vollgas Auto fährt, ohne zu sehen, was sich hinter ihm abspielt. Jedem Auto­fahrer, der so mit der Sicherheit anderer Menschen umgeht, würde die Lenkerberech­tigung entzogen werden. Ihnen gehört für diese Politik auch eine rasche und klare Absage erteilt. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es gibt junge Menschen, deren Lebenserfahrung sich in der Annahme äußert, dass man um 10 € nur drei Wurstsemmeln bekäme. Es gibt also junge Menschen, die sich von Ihren Slogans täuschen lassen. – Faktum ist, dass es gerade die jungen Menschen sind, denen Sie die Lasten aufbürden und dafür alle Chancen nehmen. Das ist unfair, das ist ungerecht und unsolidarisch, meine Damen


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