und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Ja, Herr Kollege Grillitsch, das Pensions-Volksbegehren tritt nämlich genau dagegen auf! Es will faire Chancen für die Jugend und es will faire Chancen für die älteren Menschen haben. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Die SPÖ hat als einzige Partei ein Harmonisierungsmodell vorgelegt. Der ÖGB hat als Interessenvertretung ein Modell vorgelegt. Wo bleibt denn das Modell der Bundesregierung? – Große Töne, Luftblasen, aber nichts dahinter! Dagegen wehren sich die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie eine faire Harmonisierung haben
wollen, die auch nachhaltig für die Jugend wirkt, dann setzen Sie jetzt ein
Zeichen, indem Sie das Pensions-Volksbegehren unterschreiben! Ich nehme an,
dass sich der Herr Minister getäuscht hat, als er sagte, die Bundesregierung
hätte es bereits getan. Wenn doch, dann kann ich Ihnen dazu nur gratulieren. Es
wäre einmal ein richtiger Schritt. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Den Schlusssatz bitte, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Heidrun
Silhavy (fortsetzend):
Meine Damen und Herren! Weil der Mensch zählt – nehmen Sie die Chance wahr
und unterschreiben auch Sie das Volksbegehren, und zwar jetzt! (Beifall bei
der SPÖ.)
9.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
9.55
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Liebe ZuhörerInnen und ZuseherInnen! Wenn man heute diese Diskussion verfolgt, so ist es interessant zu sehen, dass sich jene an das Rednerpult stellen, die genau dieses ungerechtfertigte System in Österreich geschaffen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Kollege Verzetnitsch, es würde mich
interessieren, welche Berater du im ÖGB hast. Könnt ihr nicht zwischen
Beitragsjahren und Versicherungsjahren unterscheiden? (Ironische Heiterkeit
bei der SPÖ.) – Du kannst es anscheinend nicht. Der Herr Sozialminister
hat schon deutlich klargelegt, dass bei den Bauarbeitern bei der Schwerarbeiterregelung
45 Versicherungsjahre (Abg. Verzetnitsch: Wo steht das?) – aufpassen,
sonst weißt du es morgen wieder nicht – und nicht Beitragsjahre gelten. (Zwischenruf
der Abg. Silhavy.)
Herr Kollege Verzetnitsch, ich möchte Folgendes sagen: Ihr initiiert ein Volksbegehren. Ihr ruft die Bevölkerung auf, dieses Volksbegehren zu unterstützen. Aber welche Unwahrheiten ihr darin darlegt! Sagt doch der Bevölkerung – ich weiß schon, warum ihr jetzt Namensschilder tragt: weil euch niemand mehr kennen will! –, dass ihr mehrere ungerechtfertigte Systeme in Österreich geschaffen habt! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ihr von der SPÖ habt gesagt, den ASVG-Versicherten nehmen wir mehr weg (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und den Politikern geben wir noch mehr. Das hat man ja gesehen. Und das wahre Gesicht habt ihr bei der Abstimmung gezeigt, als wir die Entgeltfortzahlung der Politiker gekürzt haben. Diejenige der Minister und Abgeordneten sollte um 50 Prozent und deren Bezug um 25 Prozent gekürzt werden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Was hat die SPÖ gemacht? Auch Kollege Verzetnitsch?! – Sie riefen: Kommt nicht in Frage! Mein Geld will ich weiterhin haben! Das holen wir uns