bei den anderen! – So nicht, liebe Freunde! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Weiters möchte ich Folgendes anführen:
Kollege Verzetnitsch, du bist nicht und der Kollege Driemer ist auch nicht der
Vertreter der Bauarbeiter. Ihr seid nicht deren Vertreter! Ihr seid eine
SPÖ-Parteizentrale im Gewerkschaftsbund, die nur die Arbeit für die SPÖ macht,
und nicht ein überparteilicher Gewerkschaftsbund. Sonst hättest du damals nicht
zustimmen dürfen, als die ungerechtfertigten Systeme beim Pensionssystem, als
die Politikerprivilegien eingeführt wurden und vieles mehr. Die Selbstbehalte
habt ihr und nicht wir eingeführt! Für die
2,2 Milliarden Schulden, die in Österreich gemacht wurden, seid ihr, du
und der Österreichische Gewerkschaftsbund, mitverantwortlich! (Beifall bei
den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Jetzt polemisiert ihr und veranlasst ein Volksbegehren, weil Arbeiterkammerwahlen vor der Tür stehen. Kehrt zuerst vor der eigenen Tür! Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Folgendes möchte ich zu den Ausführungen der Kollegin Prammer sagen: Sie war ja angeblich einmal in Österreich Familienministerin. (Rufe bei der SPÖ: Frauenministerin!) – Oder Frauenministerin. Zu ihrer Zeit gab es die größten Kürzungen für Familien. Als sie Ministerin war, wurde die Familienbeihilfe gekürzt. (Abg. Mag. Wurm: Bartenstein!) Weiters beschlossen die SPÖ und SPÖ-Minister, dass ab dem Jahr 2018 – passt vor den Fernsehschirmen bitte gut auf! – bis zum Jahr 2033 die Frauen in Etappen bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten müssen. Das hat die SPÖ beschlossen! Das ist das wahre Gesicht der SPÖ!
Wir sind die Einzigen in Österreich, die eine Harmonisierung machen werden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ihr verlangt sie, stimmt aber dagegen. Ihr stimmt ja ständig dagegen! Ihr habt gegen die erste Etappe der Steuerreform, gegen das Kindergeld und vieles mehr gestimmt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr wisst wirklich nicht mehr, wie ihr Oppositionspolitik machen sollt.
Frau Kollegin Prammer, was aber auch traurig ist: Kürzung der Familienbeihilfe in Ihrer Amtszeit, Kindergeld- beziehungsweise Karenzgeld-Zuverdienstgrenze und vieles mehr.
Wir Freiheitlichen werden in der Regierung mit der ÖVP in Österreich Gerechtigkeit herstellen, die Familien stärken, die Arbeitsplätze sichern und die Pensionen für alle – für Jung und Alt – sichern. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Redezeit: 5 Minuten. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des Abg. Walch –: Gott sei Dank hat er nicht eine Arbeiterkammerwahl ...! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Am Wort ist die Rednerin!
10.00
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, ich habe schon lange nicht mehr – falls überhaupt schon einmal – ein solch lautes politisches Pfeifen im Walde gehört. (Abg. Scheibner: Weil Sie nie da sind!) Zuerst habe ich mir ja gedacht: Beim Herrn Minister kann ich es ja noch verstehen ... (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Man kann zwischendurch auch wieder ruhig sein! Das tut nicht weh, ich verspreche es! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)