Beim Herrn Minister konnte ich es ja noch verstehen, denn der sitzt hier, von der ÖVP, die ihm die Suppe im Wesentlichen eingebrockt hat, im Stich gelassen, mit seiner Regierungskollegin derselben Partei – ja, die Frau Staatssekretärin ist noch da – allein auf der Ministerbank, und dass man sich da im finsteren Wald der Pensionsreform ein bisschen fürchten kann, verstehe ich ja, aber offenbar hat dieses Phänomen, nach dem, wie sich dann die anderen Redner und jetzt auch die Abgeordneten in ihren Sitzbänken zu Wort gemeldet haben, die gesamte FPÖ erfasst.
Noch eine kleine tatsächliche Berichtigung (Abg. Wattaul: Zum Inhalt!), eigentlich zwei. Für alle, die es nicht ganz erkennen konnten: Es sind keine Namensschilder, die die SPÖ-Abgeordneten tragen (Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Puswald: Walch kann nicht lesen!), und ich kann nur mutmaßen, dass nicht nur die Politik der Regierungsparteien kurzsichtig ist! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Zweitens: Der Wahrheitsgehalt der Äußerungen meines Vorredners – den ich jetzt gerade nicht sehe; ich weiß nicht, ob er im Saal ist – misst sich an der Aussage, dass Frau Abgeordnete Prammer 1997 bis 1999 Familienministerin war. – Hier sind Sie ja. Einen schönen Gruß an den Herrn Abgeordneten dort hinten! Sie war Frauenministerin, auch wenn die Regierung heute nicht mehr zwischen Frauen- und Familienpolitik unterscheiden kann. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Noch ein kleiner Hinweis – ich würde ja wirklich gerne hören, wie Sie das jemandem erklären –: Sie haben vorhin gesagt, die Pensionsausgaben, das Volumen, sei sogar um 490 Millionen gestiegen. – Bitte, gehen Sie hinaus zu den Leuten, die heute auf ihrem Pensionszettel, ihrem Bescheid, ihrem Konto netto weniger haben, und erklären Sie ihnen, wie toll es ist, dass 490 Millionen mehr ausgegeben werden! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nicht einmal eine Wurstsemmel kann man sich darum kaufen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Von den Aussagen, die allgemein gelten,
haben Einzelpersonen nichts. Herr Klubobmann, ich nehme an, nicht einmal Sie
können sich bei Ihrem beträchtlichen Einkommen um die Aussage allein etwas
kaufen. (Abg. Mag. Molterer: Was kaufen denn Sie ein?)
Ich bin auch neugierig, wie es den vielen Menschen jetzt gehen wird, die nicht in einem gerade Wahl kämpfenden Bundesland leben, sich nicht der Almosenpolitik ihres Landeshauptmannes hingeben mussten, durften und sollten (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt), die aber trotzdem weniger Pension bekommen, und zwar nicht nur heuer, sondern auch in allen Folgejahren, denn das, was Sie gemacht haben, ist eine Pensionskürzungsreform, keine Pensionssicherungsreform, wie Sie behaupten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Öllinger hat immer „Pensionssicherungsreform“ gesagt!)
Besonders hart trifft das jene Gruppen, von denen Sie jetzt behaupten, sie würden von Ihrer Reform sogar profitieren, zum Beispiel die Frauen. Wenn Sie derart frauenbewusst und sozial eingestellt sind, was hindert Sie dann daran, eine eigenständige Alterssicherung für all jene Frauen, die diese heute nicht haben, vorzusehen? Wenn Sie so sozial engagiert sind, wer hindert Sie dann daran, eine Grundpension für alle Menschen einmal vorzustellen, damit jeder Mensch im Alter jedenfalls eine Existenzgrundlage hat, und zwar unabhängig von anderen Personen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das, was Sie können, ist das Verteilen von Almosen, wenn Wahlkampf ist. – So schaut Ihre Pensions- und Sozialpolitik aus!
Wo bleibt denn Ihre großartige Pensionssicherung für die Jungen, für die Leute, die jetzt unter 35 sind? – Gehen Sie einmal hinaus, reden Sie mit den Leuten und fragen