Sie sie, was sie an staatlicher Pension zu bekommen glauben. Ich habe schon lange nicht mehr so viel Pessimismus bis Fatalismus erlebt, wie wenn man jungen Leuten die Frage stellt: Was, glaubst du, wird deine Pension vom Staat sein? – Sie rechnen schon mit gar nichts mehr, und das ist das „Verdienst“ – ich behaupte, auch die Absicht – Ihrer Politik. Sie wollen Leute in die private Vorsorge treiben, Sie betreiben eine Privatisierung der Sozialpolitik auf Kosten jener, die dringend eine Unterstützung bräuchten, und auf Kosten eines sozialen Systems, das sich Österreich hart erarbeitet hat. Das setzen Sie jetzt aufs Spiel und sagen: Das soziale Risiko trägt jeder allein! Jeder und jede soll vorsorgen – über die Vorsorgetipps mit dem reich heiraten gehe ich jetzt großzügig hinweg, das könnte für die Mehrheit der Bevölkerung ein bisschen schwierig werden. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
In jedem Fall aber betreiben Sie eine Politik, die zu Lasten der sozial Schwachen, der Frauen und der Jungen geht, und ich fordere Sie auf: Dienen Sie einmal nicht den Begehrlichkeiten Ihrer Klientel, sondern hören Sie auf das Begehren des Volkes! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
10.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die
schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A.
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1.
Schriftliche Anfragen: 1577/J und 1578/J;
Schriftliche
Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates:
Zurückziehung:
19/JPR.
2.
Anfragebeantwortungen: 1329/AB bis 1346/AB.
3.
Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz,
mit dem ein Tierschutzgesetz erlassen sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, die
Gewerbeordnung 1994 und das Bundesministeriengesetz 1986 geändert
werden (446 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953
und die Europawahlordnung geändert werden (447 d.B.).
B.
Zuweisungen:
1.
Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1,
100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des
Landesgerichtes für Strafsachen Wien (093 Hv 8/04h) um Zustimmung zur
behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Christoph
Matznetter wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111
Abs. 1 und 2 StGB;
Ausschuss
für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition
Nr. 23 betreffend „St. Georgen ein zweites Traiskirchen?“, überreicht vom
Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann.