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Verwaltungsgerichtshofgesetz, Verfassungsgerichtshofgesetz u.a., Änderung (447 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 246/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und die Europawahlordnung geändert werden


Einbringendes Ressort: BKA (Bundeskanzleramt)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
18.03.2004 Einlangen im Nationalrat  
18.03.2004 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
24.03.2004 55. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 29
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
25.03.2004 56. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 27
29.06.2004 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses  
29.06.2004 Verfassungsausschuss: Bericht 565 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
09.07.2004 Auf der Tagesordnung der 73. Sitzung des Nationalrates  
09.07.2004 73. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 108-111
09.07.2004 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 108-109 Video 
Stefan Prähauser (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 109 Video 
Herbert Scheibner (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 109-110 Video 
Dr. Eva Glawischnig (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 110 Video 
Mag. Hans Langreiter (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 110 Video 
Fritz Neugebauer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 111 Video 
09.07.2004 73. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -
S. 111
09.07.2004 73. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -
S. 111
09.07.2004 Beschluss im Nationalrat 246/BNR  
09.07.2004 73. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 16/AEA
angenommen (64/E)
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -
 
13.07.2004 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
13.07.2004 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 07.09.2004)  
13.07.2004 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
13.07.2004 Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates  
20.07.2004 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
20.07.2004 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 7089/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
22.07.2004 Auf der Tagesordnung der 712. Sitzung  
22.07.2004 712. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Sissy Roth-Halvax S. 51
22.07.2004 712. Sitzung: Debatte S. 51-52
22.07.2004 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Peter Böhm (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 51-52 Video 
22.07.2004 712. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig
S. 52
22.07.2004 Beschluss im Bundesrat 246/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 89/2004  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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