ernsthaft, warum Sie diese nicht längst alle bis zum Jahr 2000 umgesetzt haben, als Sie nämlich die Kanzlerpartei waren. Wir, die ÖVP, sind die Partei, die handelt und Notwendiges umsetzt und das aufräumt, was sozialdemokratisch geführte Regierungen durch jahrelange Verschleppung notwendiger Reformen verursacht haben. Das ist der Unterschied zwischen Wahltagdenken und der Verantwortung für die Zukunft, Frau Kollegin!
Kollegin Weinzinger, gleich auch noch eine kurze Anmerkung zu deinen Ausführungen. Du hast auch heute wieder kritisiert, dass Frauen- und Familienpolitik von uns immer wieder miteinander verwechselt werden. – Gerade die Doppelaufgabe von Familie und Beruf führt zu einem großen Teil dazu, dass Frauen beruflich meist schlechter gestellt sind als Männer. Nur dann, wenn wir es schaffen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen zu erleichtern (Abg. Mag. Weinzinger: Was ist mit den Männern?) und auch die Männer entsprechend einzubeziehen, wird sich die Einkommensschere etwas schließen. Daher wird Frauenpolitik immer zu einem gewissen Teil auch Familienpolitik sein.
Ein wirklicher Meilenstein ist für mich das Kinderbetreuungsgeld, auch wenn es von der SPÖ und den Grünen immer wieder sehr scharf kritisiert und abgelehnt wird. Wir haben nämlich dabei das De-facto-Beschäftigungsverbot der früheren Karenzgeldregelung durch eine attraktivere Zuverdienstgrenze ersetzt. Natürlich, auch wenn immer etwas Anderes gesagt wird beziehungsweise behauptet wird, dass wir die Frauen damit an den Herd drängen wollen, dient die Zuverdienstgrenze dazu, Frauen die Möglichkeit zu eröffnen, während der Bezugsdauer im Beruf zu verbleiben. Immer mehr Frauen nehmen das auch in Anspruch. Auch die Zahl der Väter, wenngleich sie nach wie vor leider extrem klein ist, hat sich von 1 003 im Jahr 1997 auf 3 626 im Februar 2004 erhöht, also mehr als verdreifacht.
Spannend beim Thema Zuverdienstgrenze finde ich auch, dass gerade die SPÖ – Kollegin Kuntzl hat es vorhin wieder gesagt – eine völlige Aufhebung der Zuverdienstgrenze fordert. Dass eine solche Regelung natürlich auch deutliche Auswirkungen auf das Budget hätte, ist, glaube ich, allen bewusst und klar. Aber maßvolles und verantwortungsvolles Handeln und Haushalten mit dem Budget war leider halt noch nie Sache der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. 4 Minuten Wunschredezeit. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
10.40
Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Rosenkranz, Sie haben im Zusammenhang mit dem Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld von einem „Pfusch“ gesprochen. Ich halte es schon für sehr eigenartig, dass man, wenn Menschen, die ein geringes Einkommen haben, einen Zuschuss bekommen, in diesem Zusammenhang von einem „Pfusch“ spricht. Ich gebe ihnen aber Recht, dass auch ich sehr froh bin, dass dieser Zustand der Rückzahlung jetzt beendet wird, denn es war tatsächlich eine Kompromisslösung und eine halbe Lösung, und deswegen werden wir auch dieser Vorlage zustimmen.
Aber vielleicht noch ein Wort zu Ihnen, Frau Kollegin Rosenkranz: Für mich ist mittlerweile das Wort Wahlfreiheit, das Sie so gerne in den Mund nehmen, tatsächlich ein Unwort. Auch wenn Sie immer wieder behaupten, Frau Kollegin Rosenkranz, dass wir es seien, die die Interessen der Kinder und der Frauen gegeneinander ausspielen, muss ich Ihnen sagen: Auch das entbehrt jeglicher Grundlage! Wir wissen nur, dass die Interessen und Bedürfnisse der Kinder und der Frauen oft sehr unterschiedlich