sind, aber ich weise den Vorwurf zurück, dass wir deren Interessen gegeneinander ausspielen.
Frau Kollegin Mandak hat darauf
hingewiesen, dass Herrn Präsidenten Khol heute viele, viele Kinderwünsche
überreicht werden. Ich hoffe, dass diese Wünsche gut aufgehoben sind bei
Ihnen, Herr Präsident. Nur ist das natürlich zu wenig, denn ich bin davon
überzeugt, dass wir die Wünsche der Kinder, die so zahlreich sind, sehr ernst
nehmen und in unsere politische Arbeit mit einbeziehen werden. (Beifall bei
der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Rückforderungen sind prinzipiell immer problematisch. Ich fürchte, im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld werden wir das nächste Chaos, das nächste Verwirrspiel erleben, denn die starren Zuverdienstgrenzen beim Kinderbetreuungsgeld machen vielen Frauen Probleme. Diese Zuverdienstgrenze bedeutet nämlich, dass Frauen wieder unüberwindbare Hürden vor sich haben, bedeutet, dass oft bereits erhaltenes Geld wieder zurückgezahlt werden muss – wie insgesamt gesehen das Ziel des Kinderbetreuungsgeldes verfehlt wurde.
Meine Damen und Herren! Wesentliche Kritikpunkte zweier Studien sind, dass sich die Frauen wieder länger aus dem Erwerbsleben zurückziehen, was fatale Folgen für ihre zukünftigen Pensionen haben wird, dass die Beteiligung der Väter nicht verstärkt wurde, sondern das Gegenteil erreicht wurde: auch sie ziehen sich wieder zurück. Schließlich wurde die Bereitstellung finanzieller Mittel zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen von Bundesseite völlig eingestellt.
Zusammengefasst heißt das: Ziel verfehlt und zurück an den Start!
Umso bedauerlicher finde ich es, dass unsere beiden Anträge zur Verbesserung des Kinderbetreuungsgeldes und zur Einführung des Vaterschutzmonates zurückgestellt wurden. Ein Punkt aus dem Antrag betreffend das Kinderbetreuungsgeld – mein Lieblingsthema – ist der Ausbau der flächendeckenden und qualitätsorientierten Kinderbetreuungseinrichtungen (Beifall bei der SPÖ und den Grünen), denn nur das ist die Garantie dafür, dass zum einen Kinderbetreuungseinrichtungen auch Bildungseinrichtungen sind und dass zum anderen diese Einrichtungen Orte der Entwicklung und Förderung sind, dass auf die Bedürfnisse der Kinder eingegangen wird, dass die Bedürfnisse der Kinder im Vordergrund stehen.
Das garantiert auch, dass gut ausgebildetes Personal vorhanden ist, eine altersadäquate Einrichtung und auch ein pädagogisches Programm. Kinder können von guten Kinderbetreuungseinrichtungen nur profitieren, meine Damen und Herren! Vielleicht noch draufgesetzt für all jene, die das wieder in die falsche Kehle bekommen: Es ist dies als Ergänzung zum Elternhaus gedacht.
Zum Abschluss noch vier Argumente, warum uns die Einführung eines Väterschutzmonates so wichtig ist: Väter brauchen ihre Kinder genauso, wie die Kinder ihre Väter brauchen. Die Mütter brauchen Entlastung, und Unternehmen profitieren von zufriedenen MitarbeiterInnen.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren,
ist noch viel zu tun – im Interesse der Kinder und auch im Interesse der
Frauen und Männer, Mütter und Väter! (Beifall bei der SPÖ.)
10.45
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: wunschgemäß 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
10.45
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungsvorlage betreffend