unter anderem die Höchstzahl gemäß § 18 Fremdengesetz sowohl im Kalendervierteljahr als auch im gesamten Kalenderjahr nicht überschritten werden. Es soll sichergestellt werden, dass zwar temporäre Überschreitungen der Höchstzahl zulässig sind; infolge der Bindung auch des Durchschnitts des Kalendervierteljahres an die Höchstzahl kann jedoch weitgehend ausgeschlossen werden, dass der Jahresdurchschnitt die Höchstzahl des § 18 Fremdengesetz deshalb überschreitet.
Weiters soll gleichzeitig mit diesen Änderungen eine Bewilligung von Saisonnier-Kontingenten nur noch dann möglich sein, wenn gleichzeitig das im Land gegebene Arbeitskräftepotenzial zu erschließen versucht wird. Außerdem soll durch diese Änderungen auch die bisher gegebene Praxis, Kontingente nur für die Wirtschaftszweige Fremdenverkehr sowie Land- und Forstwirtschaft zuzulassen, gesetzlich abgesichert werden.
Es handelt sich also um wichtige Änderungen. Ich lade Sie ein, diesen zuzustimmen.
In der Frage der EU-Erweiterung haben wir es natürlich – und das ist auch schon gesagt worden – mit Sorgen der Bevölkerung zu tun, die wir ernst zu nehmen haben. Ich erinnere an eine Aussendung des Herrn Abgeordneten Walch von den Freiheitlichen vom 9. März. – Lieber Kollege Walch, darin hast du gemeint: 68 Prozent der Befragten sehen der EU-Erweiterung in Bezug auf die Arbeitsmarktsituation mit Angst entgegen.
Ob das so ist oder nicht, weiß ich nicht, aber da gibt es jetzt zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist, dass die FPÖ mit solchen Aussagen – wie schon oft – Angst schürt, um politisches Kleingeld zu kassieren. Oder es stimmt, was da gesagt wird. Dann ist es aber für eine Regierungspartei ein Armutszeugnis von besonderer Qualität, wenn dies einige Tage vor der Erweiterung festgestellt werden muss. Es stellt sich also die Frage: Was hat die Regierung, was haben die Regierungsparteien getan, um der Bevölkerung in dieser Frage Angst zu nehmen? – Sichtlich kann man darauf nur mit „Nichts!“ antworten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Frage ist, was ihr macht, um Angst zu schüren!)
Es ist einfach zu wenig, wenn wir im Parlament mit großer Mehrheit oder gar einstimmig zur EU-Erweiterung stehen, aber ein großer Teil unserer Bevölkerung nicht oder noch nicht von der Richtigkeit dieses Schrittes überzeugt ist. (Abg. Wittauer: ... von eurer Partei, dass ihr keine Übergangsregelung wollt, sondern gleich ...!) Ich – und ich möchte das ganz persönlich ausdrücken, sehr verehrte Damen und Herren – fühle mich von der Bundesregierung allein gelassen, wenn es darum geht, Antworten zu geben und Ängste zu nehmen. Wir als sozialdemokratische Abgeordnete haben keine Gelegenheit ausgelassen, auf die Wichtigkeit dieser EU-Erweiterung hinzuweisen, aber oft sind wir allein gewesen, und es gibt nur eine Nicht-Aktivität der Bundesregierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Bundesregierung – insbesondere spreche ich da auch die Frau Außenministerin an! Sie alle haben gemeinsam zu wenig getan, um Österreich auf diese Erweiterung vorzubereiten. Diese Kritik ist nicht neu, wir haben sie auch voriges Jahr schon formuliert, aber es ist nichts geschehen. Es wäre eigentlich Ihre Pflicht gewesen, Sie haben diese Pflicht jedoch nicht erfüllt.
Ich denke, in der Politik ist insbesondere in Richtung der Frau Außenministerin zu sagen: Lächeln ist zu wenig! (Beifall bei der SPÖ.)
12.32
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Abänderungsantrag, den Herr Abgeordneter Riepl in seinen Grundzügen erläutert hat, ist unterfertigt, unterstützt und steht mit zur Verhandlung.