dumping in Österreich zu installieren und die Arbeitslosigkeit ansteigen zu lassen, ist das notwendig!
Wir werden nach zwei Jahren beobachten, wie weit die einzelnen Staaten sind, und dann wird entschieden werden, ob das bei einem Staat noch weiterhin notwendig ist oder aber nicht mehr. Allerdings sehe ich das so: Wie die Entwicklung in diesen Staaten ist, werden wir diese sieben Jahre unbedingt brauchen. Diese sieben Jahre werden ausgenützt werden müssen, weil es nicht anders gehen wird.
Österreich hat immer die Haltung eingenommen, dass wir
Übergangsbestimmungen für neue Beitrittsländer brauchen. Andere Länder haben
das nicht getan, und sie sind schon aufgezählt worden: Die Benelux-Länder oder
die Bundesrepublik Deutschland waren immer für eine vollkommene Freizügigkeit,
und das gilt auch für Frankreich. Ich frage mich jetzt: Was gilt denn bei der
SPÖ? Wer ist dort der Obmann, Herr Dr. Gusenbauer oder Herr
Dr. Häupl in Wien? Oder ist es Herr Moscovici aus Frankreich, von der
Sozialistischen Internationale? – Denken Sie einmal darüber nach! (Beifall
bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Moscovici,
wer ist denn das?)
12.27
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
12.27
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, Herr Abgeordneter Dolinschek, die 1 000 S hat seinerzeit, als wir der EU beigetreten sind, jeder irgendwo in seinem Taschl gespürt. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Aber wissen Sie, was in den letzten vier Jahren noch mehr gespürt wurde? – Was Sie den Menschen weggenommen haben, das spüren die Leute! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist weit mehr als 1 000 S: Gebührenerhöhungen, die Pensionssicherungsreform ist eine -kürzungsreform, und, und, und. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Bleiben wir also bei den Fakten! (Abg. Wattaul: Das glaubst aber selber nicht!) Ich glaube, dieses Match gewinnen Sie von den Freiheitlichen nicht, wenn Sie so argumentieren. (Abg. Wattaul: Haben wir schon gewonnen!)
Herr Abgeordneter Fasslabend ist leider nicht mehr hier, daher möchte ich Herrn Abgeordneten Mitterlehner fragen, der ja, glaube ich, auf der Rednerliste steht: Wie sehen denn Sie das mit dem Kampf und den wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben der ÖVP beim Kämpfen um die Arbeitsplätze? – Ich habe das Gefühl, diese politische Botschaft muss erst vor kurzem begonnen haben, weil man bisher nichts davon gemerkt hat. Die höchste Arbeitslosigkeit – das haben wir gemerkt, aber sonst nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Hier in diesem Hohen Haus wird also so argumentiert, dass man eigentlich mehr richtig stellen muss, als man wirklich zur Materie reden kann. (Abg. Scheibner: Ist eh gescheiter!)
Sehr verehrte Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben jedenfalls der EU-Erweiterung im vergangenen Jahr zugestimmt. Das vorliegende EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz jedoch findet nicht unsere Zustimmung, und darauf ist schon hingewiesen worden. Die Begründung dafür ist, dass die vorliegenden Gesetzesformulierungen schon vor der Beschlussfassung nach Reparatur schreien und dass die Gefahr der Verfassungswidrigkeit bei dieser Bundesregierung einmal mehr gegeben ist. In der Begutachtung wurde darauf hingewiesen, und viele haben Kritik geäußert. Sie ist nicht berücksichtigt worden, also steht der nächste Flop der Bundesregierung sozusagen schon vor der Tür.
Deshalb bringe ich zur vorliegenden Materie folgenden Abänderungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Riepl ein, wonach insbesondere die ungelösten Probleme anders gelöst werden sollen. Durch die Bestimmungen unseres Abänderungsantrages soll