auf die ganz realistischen Gefahren hingewiesen haben, die eine ungebremste weitere Zufuhr von Arbeitskräften auf den österreichischen Arbeitsmarkt – und das wäre zu befürchten, käme es zu einer sofortigen Öffnung – mit sich brächte, und darauf, dass diese Gefahren ganz groß sind und bestehen. Wir sehen das auch so. Umso mehr wundere ich mich – es ist Ihnen auch schwer gefallen, das zu begründen –, dass Sie diese Regierungsvorlage dennoch ablehnen. Der Beschluss, den wir heute hier fassen werden, ist ein guter Beschluss, er ist vor allem ein notwendiger Beschluss, notwendig vor allem auch für das Bundesland, aus dem ich komme, nämlich für Niederösterreich. Es ist ein Beschluss, der der Situation und den Gegebenheiten realistisch Rechnung trägt.
Umso bedauerlicher ist, dass Sie in Ihrer Doppelstrategie verharren, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, nämlich einerseits das Richtige zu sagen, wie vor kurzem zum Beispiel wieder Tumpel, andererseits aber dann hier im Parlament Beschlüsse nicht mitzutragen beziehungsweise dagegen zu reden, die genau die Grundlage dafür schaffen sollen, dass das nicht eintritt, wovor Vertreter Ihrer Partei zu Recht warnen.
Diese Warnungen erfolgen eben wirklich zu Recht. Wir sehen das auch in den Grenzbezirken Niederösterreichs. Dort ist die Arbeitslosigkeit im letzten Jahr um bis zu 13 Prozent gestiegen. Da besteht ein eindeutiger Zusammenhang: Je näher an der Grenze, desto größer die Steigerung der Arbeitslosigkeit. (Abg. Öllinger: Der Schwarzarbeit!) Es ist auch kein Wunder, dass jemand seine Chancen bei uns sieht: Das Lohngefälle zwischen Tschechien und Niederösterreich ist 1 : 6, selbst der am besten entwickelte Bezirk Znaim erreicht nur ein Drittel des Lohnniveaus. Die Arbeitslosigkeit ist mehr als dreimal so hoch. Es ist wirklich ganz banal, und niemand kann es anders sehen: Das muss zu einer intensiven Pendlerbewegung führen, keine Frage.
Da wundere ich mich dann doch über das Argument beziehungsweise über den Vorwurf der Grünen, dass wir in diesem Zusammenhang niedrige Argumente brächten. Wieso ist es ein niedriges Argument, darauf hinzuweisen, dass das, was vor uns liegt, wenn wir es nicht steuern und einschränken, zu massiven Nachteilen für die österreichischen Arbeitnehmer führen muss. Zu massiven Nachteilen!
Ich denke auch, dass es notwendig wäre, Folgendes einmal ganz klar zu formulieren: Der Vorschlag, unsere Leute zu schulen, sie aus den Niedriglohnsektoren wegzubringen, klingt zwar sehr schön, ich denke aber, dass er unrealistisch ist und auch eine Missachtung der Handarbeit darstellt. Es gibt Leute – in jedem Gemeinwesen gibt es sie –, die einfach gut und gern gut arbeiten. Die sind sehr widerstandsfähig. Um ein Beispiel anzuführen: Selbst wenn Schneeregen kommt und es finster wird, stehen sie in der Künette und machen ihre Arbeit fertig. Die halten das aus, die sind nicht wehleidig, die tun das. Ein großer Wert! Ein großer Nutzen! Eine gute Eigenschaft! Aber diese Leute würden sich beispielsweise am Bürotisch nicht wohl fühlen. Was machen wir mit diesen Leuten? Es muss in jeder Volkswirtschaft auch für jene Leute einen Platz geben, und deshalb müssen wir darauf achten, dass auch diese Branchen und Bereiche nicht unter die Räder kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Donabauer.)
Noch einmal zum Vorwurf niedriges Argument: Alle europäischen Staaten haben, wiewohl sie das vorher nicht angekündigt haben, mittlerweile Zugangsbeschränkungen festgelegt, manche sehr drastische. Dänemark zum Beispiel hat festgelegt, dass jene, die jetzt zahlenmäßig limitiert aus den Beitrittsstaaten kommen werden, außerdem keinen Zugang zu Sozialleistungen haben. Das ist etwas, was ich wirklich drastisch finde. – Alle haben das gemacht!