Das, was Herr Dr. Fasslabend gesagt hat, habe ich ganz anders verstanden: Die Tatsache, dass man aus dem Bezirk Hainburg auf die Dächer Preßburgs sehen kann, berechtigt uns ja gerade zu Befürchtungen, dass wir massive Nachteile erleiden werden. Und obwohl es nicht gerade sehr wahrscheinlich ist, dass England, was den Arbeitsmarkt betrifft, wesentlich unter der Osterweiterung leiden wird, hat man dort dennoch Beschränkungen erlassen und eingeführt, zu denen wir umso mehr berechtigt sind.
Wir Freiheitlichen haben in diesem Punkt immer eine klare Linie vertreten. Es ist das Verdienst freiheitlicher Minister, allen voran Herbert Haupt, dass es bei den Beitrittsverhandlungen dazu gekommen ist, dass wir nunmehr die Möglichkeit haben, diese Übergangsfristen zum Schutze der österreichischen Arbeitnehmer einzuräumen. Außer uns hat das so klar und offen und die Linie so klar verfolgend nur Bayern getan. Wir sind es auch, die ganz deutlich sagen: Die Übergangsfristen müssen so lange ausgeschöpft werden, solange der Arbeitsmarkt unter der Spannung leidet, in der er sich jetzt befindet. Wir denken nicht daran, sie früher aufzuheben, als es unbedingt notwendig sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Donabauer.)
Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind dieser Republik verpflichtet, wir haben uns hier auf diese Republik vereidigen lassen. Dazu gehört, dass wir die Interessen und das Wohlergehen unseres Gemeinwesens an die erste Stelle setzen. Das machen auch alle anderen europäischen Staaten, wie man sieht. Ansonst kann es in Europa auch nicht zu einem fairen Interessenausgleich kommen, wenn einige vollkommen zu Recht ihre eigenen Interessen prioritär setzen und andere das von vornherein nicht tun. So kann man nicht handeln, das wissen Sie natürlich so gut wie ich.
Wir sind den Interessen der
österreichischen Arbeitnehmer verpflichtet. Mit diesem Gesetz wird die
Grundlage dafür geschaffen, dass diese Interessen nicht am Altar der
Osterweiterung zum Opfer gebracht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort. – Bitte.
13.13
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir sprechen jetzt über das EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz. Ich halte es aber genauso für wichtig und legitim über Dinge, die eben nicht gesagt werden, ein bisschen zu sprechen, weil wir gerade im Sozialausschuss sehr bemüht sind, Anträge einzubringen, die sozialpolitisch und verteilungspolitisch gute Vorschläge darstellen, Sie aber Weltmeister im Vertagen sind.
Daher möchte ich ein bisschen darauf eingehen, wie unwichtig Ihnen Sozialpolitik ist. Der Sozialausschuss hat seit seiner Konstituierung vor knapp einem Jahr nur viermal getagt. Wie unwichtig Sozialpolitik für Sie ist, zeigt weiters die Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof ... (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) – Aber die Tagesordnung wird dann schon von allen vier Parteien festgelegt, Kollege Donabauer, und da sind Sie der Bremser gewesen. Das ist so klar, das braucht man ja eigentlich gar nicht zu erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Donabauer. – Abg. Silhavy: Kollege Donabauer zeigt, wie unernst die Regierung die Sozialpolitik nimmt!) – So ist es. Genau auf diese Themen komme ich noch zurück, meine Damen und Herren! Was Sie hier gemeldet haben, ist weder witzig noch sonst etwas!
Zweitens ist Ihnen, meine Damen und Herren, Sozialpolitik unwichtig, weil Ihr Nichtengagement wirklich so deutlich ist, dass der Verfassungsgerichtshof etliche Gesetzesmaterien, die genau diesen Bereich betreffen, aufgehoben hat. Wenn Herr Bun-