desminister Haupt jetzt für legistisch korrekte Gesetzentwürfe Prämien an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausschreibt, dann halte ich das für ein Zeichen von Amtsmüdigkeit des Herrn Sozialministers. (Beifall bei der SPÖ.)
Wichtig, meine Damen und Herren, machen Sie sich hingegen dann, wenn es darum geht, durch Ihre Politik die Kassa von Grasser auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu füllen. Und das seit vier Jahren! Die sind aber ohnedies schon gestraft genug. Ein Beispiel, das typisch ist: Wir behandeln jetzt das EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz, 414 der Beilagen, im Anschluss 351 der Beilagen. Warum – dazu können Sie, der Sie hier als Nachfolger stehen werden, vielleicht auch etwas sagen – wurden zwei weitere Anträge, die auch mit gleichem Datum zugewiesen wurden, nicht einmal auf die Tagesordnung aufgenommen?
Einen der beiden Anträge möchte ich herausgreifen, und zwar den Antrag 356/A (E) zum Thema Jugend von Kollegin Silhavy, der eine Novellierung des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes zum Inhalt hat, weil es einfach notwendig ist, dass man zeitgerecht Maßnahmen für die Jugendausbildung setzt. Sie wissen, dass die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen von Monat zu Monat steigt. Dieser Antrag hätte, wenn er behandelt worden wäre, die Chance eröffnet, zeitgerecht Maßnahmen zu treffen, um Jugendliche vor Arbeitslosigkeit zu schützen.
Wir hätten vorgehabt, dass wir auch den Schulentlassjahrgang 2004 einbeziehen, nicht erst im November, wie es immer passiert ist, wenn die Jugendlichen schon längst aus der Schule draußen sind und Arbeit suchen, dass wir die Lehrgänge auf zwölf Monate verlängern und dass wir den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den JASG-Lehrgängen zusichern, dass sie bis zur Lehrabschlussprüfung teilnehmen können. Das war Ihnen nicht wichtig!
Sie wägen sehr genau ab, was sozialpolitisch viele Menschen in Österreich negativ trifft. Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch unseren Antrag 317/A (E) vom Jänner erwähnen, nämlich den betreffend Heizkostenzuschuss für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 875 €. Ich schäme mich, dass ich aus Niederösterreich komme, denn die ÖVP hat in Niederösterreich den Heizkostenzuschuss im Land abgelehnt hat. Das trifft die Ärmsten in der Bevölkerung. Ich weiß nicht, Sie haben diesen Antrag vielleicht auf den Sommer vertagt – wenn Sie schon weiter ätzen wollen, Kollege Donabauer, Sie sind ohnedies nach mir an der Reihe –, vielleicht auf den Sommer, wenn es die Leute nicht brauchen können.
Insgesamt und zum Abschluss kann gesagt werden, dass durch das Vertagen nichts besser wird, dass Sie in Bezug auf Sozialpolitik wirklich Ignoranz an den Tag legen. 22 Anträge von 37 Materien, die in die vier Sozialausschusssitzungen eingebracht wurden, wurden vertagt. Vertagen heißt verschieben, in einer Schublade verschwinden lassen. Hätten Sie gewisse Vorschläge von uns wenigstens abgelehnt, dann hätten wir wenigstens darüber reden können. Aber Sie riskieren wieder einmal wie jetzt beim EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz eine Verfassungswidrigkeit, um aufs Thema zurückzukommen. Sie werden wahrscheinlich wieder einmal vom Verfassungsgerichtshof den Bescheid bekommen, dass dieses Gesetz aufgehoben wird.
Ich sage Ihnen eines: Die Bürgerinnen und
Bürger wollen keine Politik der Risken wie Sie sie vornehmen, sie wollen eine
Politik der Sicherheit und der Stabilität. Deswegen brauchen wir diese Woche
auch das Pensionsvolksbegehren. (Beifall bei der SPÖ.)
13.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort. – Bitte.