der ÖGB noch die AK noch die SPÖ! Ausgehandelt haben diese Übergangsregelung die Freiheitlichen und die ÖVP, und wenn du sie so lobst, dann verstehe ich nicht, dass du ihr nicht zustimmst.
Was mich ein bisschen ärgert, ist die Debatte, die auch im Ausschuss geführt wurde, dass zum Beispiel Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsländern kein Arbeitslosengeld bekommen. – Du weißt ganz genau, dass das Arbeitslosengesetz wie folgt ausschaut: Erstens muss man die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, zweitens muss man, wenn man Arbeitslosengeld bezieht, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen – das heißt, dass man sich in Österreich aufhalten muss. Du weißt auch ganz genau, dass sich ein Österreicher, der arbeitslos ist und das österreichische Hoheitsgebiet verlässt, beim Arbeitsamt abmelden muss, weil ja die Zahlung des Arbeitslosengeldes für diesen Zeitraum eingestellt wird. – Ich meine, das ist auch eine gute und richtige Voraussetzung.
Wir haben ja gesagt, es geht um eine Übergangsregelung. Gerade bei uns im Bezirk Freistadt hätte, wenn wir Tür und Tor geöffnet hätten, die Situation gedroht, dass durch den Lohnunterschied und vieles mehr viele Arbeitnehmer aus dem tschechischen Raum gekommen wären und unseren oberösterreichischen Arbeitnehmern den Arbeitsplatz weggenommen hätten. – Natürlich hätten die Betriebe auf die billigen Arbeitnehmer zurückgegriffen, da jene zum Kollektivvertragsgehalt arbeiten würden, während der österreichische Arbeitnehmer mit dem Kollektivvertragsgehalt nicht lebensfähig ist.
Dafür bist du, Kollege Schopf, eigentlich auch mit verantwortlich, da ihr in guten Zeiten keinen Kollektivvertrag in einer Höhe ausgearbeitet habt, mit der eine österreichische Arbeitnehmerin beziehungsweise ein österreichischer Arbeitnehmer lebensfähig ist.
Zu Kollegen Riepl, der meinen Pressedienst vom 9. März: EU-Osterweiterung darf keine Arbeitsplätze kosten!, kritisiert hat: Kollege Riepl! Bitte, lies den Pressedienst fertig! Es steht ganz genau dort.
Ich als freiheitlicher Abgeordneter kläre auf. – Ihr polemisiert. Den Angstzuständen der Arbeitnehmer, wenn am 1. Mai die Grenze geöffnet wird, haben wir durch die siebenjährige Übergangsfrist einen Riegel vorgeschoben. Wir klären auf. – Ihr polemisiert. Beweis: das Pensionsvolksbegehren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zu Kollegin Silhavy: Das, was mir weh tut, ist, dass sie Vorsitzende im Sozialausschuss ist, wo man sachlich und fachlich gut diskutieren kann, dass ich aber daran erinnern muss, dass die SPÖ es war, die immer gesagt hat, ohne Wenn und Aber in die EU. Ich möchte aber auch daran erinnern, welche Unwahrweiten beim EU-Beitritt verbreitet wurden: Vranitzky hat gesagt, der Schilling werde nicht abgeschafft. – Ich glaube aber, es gibt ihn nicht mehr. Vranitzky hat behauptet, Jörg Haider sei ein Lügner, als jener gesagt hat, der Schilling werde abgeschafft. – Heute gibt es den Schilling nicht mehr. Es gäbe unzählige Beispiele, wofür ihr vorher ohne Wenn und Aber wart, was ihr aber jetzt, da ihr nicht mehr in der Regierung seid, schlecht macht.
Eines möchte ich sagen: Ich bin froh, dass die FPÖ und die ÖVP in der Regierung sind. (Abg. Öllinger: Das glaub’ ich!) Wir setzen die richtigen Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Sicherheit in Österreich, und daher würde ich euch ersuchen, noch einmal zu überlegen, diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. (Einige Abgeordnete verstehen „Herr Abge-