ordneter
Königsberger-Ludwig“. – Rufe bei der SPÖ: Herr Königsberger-Ludwig? Das ist eine Frau!)
13.32
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Mein Vorname ist Ulrike. Ich bin eine Frau, aber kein Problem.
Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrats! Wenn Herrn Kollegen Dolinschek zur Schwarzarbeiterbekämpfung nichts anderes einfällt, als dass man von den ArbeitnehmerInnen Fingerabdrücke nehmen soll, dann ist das meiner Meinung nach reichlich wenig. – Da gibt es bessere Konzepte. Sie haben in der letzten Ausschusssitzung einen Antrag der SPÖ vertagt. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Dolinschek, wenn Sie kurz vor der EU-Osterweiterung hauptsächlich von den niedrigen Löhnen in den Beitrittsländern und von den hohen Arbeitslosenzahlen sprechen und überhaupt keine Konzepte anbieten, wie man etwas dagegen machen kann, und wenn Sie, Herr Kollege Scheuch, wieder einmal in einer absolut unqualifizierten Weise alle AusländerInnen mit DrogenhändlerInnen gleichsetzen, dann wird das – so denke ich – nicht dazu beitragen, die zum Teil berechtigten Ängste und Sorgen der Österreicherinnen und Österreichern abzubauen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist nämlich unbestritten und deutlich zu erkennen, dass die Skepsis gegenüber der EU und deren Erweiterung in den letzten Wochen gestiegen ist. Das muss meiner Meinung nach für uns alle, die wir politische Verantwortung tragen, ein ernstes Zeichen sein, und es muss für uns alle ein Grund sein, dieser Skepsis vor allem mit Aufklärung und Bewusstseinsbildung entgegenzutreten, aber nicht mit Angstmache und Panikmache, wie es die Kollegen der FPÖ so gerne tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jessas na!)
Es muss vor allem Maßnahmen und Projekte und auch die entsprechenden Mittel geben, die zu einer Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von inländischen und ausländischen ArbeitnehmerInnen führen können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das verbessert die Rede auch nicht!) Was aber machen Sie? Was macht die Regierung in Österreich? – Unter dem Deckmantel der Standortsicherung senken Sie Steuern. Davon werden hauptsächlich die großen Unternehmen profitieren, und das, obwohl wir alle mittlerweile wissen – zumindest wissen sollten –, dass es vor allem die Klein- und Mittelbetriebe sind, die Arbeitsplätze schaffen und auch erhalten.
64 Prozent aller ArbeitnehmerInnen in Österreich sind in Klein- und Mittelbetrieben beschäftigt. Daher sind beschäftigungssichernde Maßnahmen genau in diese Richtung zu treffen und nicht Steuergeschenke an Großbetriebe zu verteilen. (Abg. Zweytick: Wer arbeitet denn in diesen Betrieben? – In großen Betrieben arbeiten viele Menschen!) Hohe Gewinne werden nämlich oft von Firmen erzielt, die wenig Arbeitsplätze bieten. Die großen Betriebe, die Gewinne erzielen, haben oft wenig Arbeitsplätze, und das steht für mich im Widerspruch zu der absolut großen Herausforderung der Zukunft, Anreize für Unternehmen zu bieten, die Arbeitsplätze schaffen und auch erhalten.
Ich hoffe, dass sich der Herr Minister – er ist ja auch Arbeitsminister – seiner Verantwortung den ArbeitnehmerInnen gegenüber bewusst wird und endlich Schritte in diese Richtung setzt. Ich hoffe ebenfalls, dass sich der Herr Arbeitsminister auch auf europäischer Ebene für die sozialen Rechte und für die Rechte der ArbeitnehmerInnen einsetzen wird.
Übergangsregelungen sind ohne Zweifel wichtig. Genauso wichtig ist es aber, dass die Beitrittsländer und die Menschen in den Beitrittsländern in ihren eigenen Ländern unterstützt werden. Dazu braucht es Anstrengungen auf europäischer Ebene. Ich denke dabei vor allem an Regelungen hinsichtlich der Sozialstandards und des Lohnniveaus