Scheibner: Ja, danke!) Was würde eine bessere Zusammenarbeit mit der UNO bedeuten? In welchen Bereichen? – Ich hoffe, dass der Bundeskanzler uns das nach dem morgigen Rat erklären kann.
Etwas, von dem ich weiß, dass es notwendig wäre, ist eine stärkere Unterstützung der Vereinten Nationen von Seiten aller Länder dadurch, dass in den Budgets endlich fixe Beträge festgemacht werden, die nicht jedes Jahr wieder geändert werden können, auch von Österreich nicht. Das Dilemma ist – das ist Ihnen genauso wie mir bekannt –, dass UNO-Beiträge freiwillige, nicht aber gesetzlich fixierte Beiträge sind. Wenn man tatsächlich dort hinkommen will, was Kofi Annan schon 1999 – schon vor dem 11. September 2001 – gesagt hat, nämlich dass die UNO-Länder nicht mehr nur reagieren, sondern tatsächlich präventiv agieren müssen, dann heißt das auch: verstärkte Mittel in die Vereinten Nationen!
Österreich macht das nicht, auch nicht unter der jetzigen Außenministerin und früheren Staatssekretärin, die immer betont hat, wie wichtig ihr die Vereinten Nationen sind. Erst heuer gibt es endlich ein bisschen mehr Geld auch für die Vereinten Nationen. Meine Damen und Herren, das ist zu wenig für langfristige Krisen-, Konfliktprävention und auch Terrorismusbekämpfung! Es hat mich aus dieser Erfahrung heraus nicht gewundert, dass bei unserem Besuch bei den Vereinten Nationen der Leiter des UNO-Entwicklungsprogramms gemeint hat, dass Österreich innerhalb der UNO zu wenig Leadership gezeigt hat und zeigt. Leider ist das so.
Lassen Sie mich kurz noch zwei Thesen anführen, von denen ich glaube, dass sie auf politischer Ebene notwendig wären, um die Terrorismusbekämpfung tatsächlich langfristig zu handhaben und zu sichern. Eines ist – und das habe ich hier auch bei meiner letzten Rede vor einer Woche gesagt – die These, dass wir das Terrorismusproblem, das wir heute haben, nicht in diesem Ausmaß hätten, wenn seit den ersten UNO-Frauenkonferenzen – 1975 in Mexiko, 1985 in Nairobi und vor knapp zehn Jahren in Peking – die Forderungen erfüllt worden wären, die es seit damals – seit mittlerweile 30 Jahren – gibt: was die Ausbildung von Frauen betrifft, die Gesundheitsversorgung von Frauen, die Sicherung von existenzsichernden Einkommen, den entschlossenen Einsatz gegen Gewalt gegen Frauen in Kriegs- und in Friedenszeiten und die tatsächliche Verankerung von Frauen in allen Entscheidungspositionen. Das ist viel zu wenig geschehen und das bedeutet, dass wir heute vom Status quo ausgehen müssen, dass wir heute diese Aspekte stärker einfordern und etwas dafür tun müssen, in jedem Land, in jeder Regierung, überall: diesen entschlossenen Einsatz für eine gleichberechtigte Teilnahme von Frauen!
Manche von Ihnen – das kann ich mir lebhaft vorstellen – werden jetzt denken: Was will sie denn mit den Frauenrechten? Was hat das mit Terrorismus zu tun? (Abg. Wittauer: Ist das Problem dann gelöst?) – Schauen Sie sich doch an, wo Terrorismus wächst: in Ländern, in denen Frauen keine Rechte haben, in denen Frauen nicht gleichberechtigt sind, in denen es keine demokratischen Strukturen gibt. Das gilt nicht immer und überall, aber in eine gewisse Richtung geht es.
Ein Letztes: Die Aushöhlung des Völkerrechts auf internationaler Ebene senkt die Glaubwürdigkeit von internationalen rechtlichen Maßnahmen. Es wird sozusagen das, was vor allem die Industrieländer und auch viele Länder des Südens so stark vertreten oder vertreten haben, durch Aktivitäten wie den präemptiven Militärschlag der Vereinigten Staaten gegen den Irak, wobei es keine Beweise für Massenvernichtungswaffen gegeben hat, einfach ausgehöhlt; oder auch durch die völkerrechtswidrige Festhaltung von Gefangenen in Guantánamo seit mittlerweile zwei Jahren, ohne sie einem Gerichtsverfahren zuzuführen. Das sind Punkte, bei denen ein Industrieland Dinge macht, die gegen das Völkerrecht verstoßen und die die Glaubwürdigkeit des Völkerrechts aushebeln. Da ist Handlungsbedarf in den Industriestaaten gegeben.