Noch einmal: Terrorismusbekämpfung kann nur kurz- und langfristig sein. Das eine ohne das andere schafft die Sicherheit nicht, die wir alle uns wünschen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.04
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
17.04
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir sind uns eigentlich in den wesentlichen Fragen einig: Terrorismus ist Verbrechen; wir sind uns einig, dass Terroristen Kriminelle sind und als solche behandelt werden sollten; und wir sind uns einig, dass die Bekämpfung des Terrors auch und vordringlich eine internationale und damit europäische Aufgabe ist, mit dem Ziel, Terroristen daran zu hindern, das zu erreichen, was ihr wirkliches Ziel ist, nämlich die Zerstörung unserer Gesellschaften und ihrer Werte, nämlich der Grundsätze von Gerechtigkeit, Freiheit und Toleranz.
Wir sollen uns aber auch einig sein, dass Terrorbekämpfung und Menschenrechte, Terrorbekämpfung und Bürgerrechte keine Gegensätze sein dürfen. Würden wir zur Terrorbekämpfung Menschenrechte aufgeben, dann hätten die Terroristen schon damit ihren ersten Sieg erreicht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir sind uns zweitens im Wesentlichen auch darüber einig, dass die europäische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet gut funktioniert, dass die österreichischen Zuständigkeiten und die Polizei gut integriert sind und gut zusammenarbeiten. Probleme scheint es auf diesem Gebiet aus meiner Sicht in der Zusammenarbeit zwischen Österreich und der EU in zwei Bereichen zu geben. Dass wir, was die Bekämpfung des finanziellen Umfelds des Terrors betrifft, in Österreich noch nicht die entsprechenden Maßnahmen setzen, scheint mir das eine Problem zu sein. Das zweite Problem ist ein bisschen eines unserer eigenen Maßnahmen: dass wir die entsprechenden Datenschutzrichtlinien der EU national noch nicht rechtzeitig umgesetzt haben.
Drittens: Was meiner Meinung nach im Bereich der EU ein bisschen zu kurz kommt, ist, dass bei der Terrorbekämpfung auch die vorbeugenden Maßnahmen in den Gesellschaften betrachtet werden sollen. Das betrifft auch den Zusammenhang mit den sozialen, politischen, ökonomischen und anderen Umständen, die mit dem Terrorismus verbunden sind. Je rascher wir mit Problemen in Gesellschaften umgehen, desto weniger können sie von Terroristen ausgenützt werden.
Ich glaube viertens, es ist auch eine weltweite Aufgabe, den Grundwerten zum Durchbruch zu verhelfen und damit den Terroristen zumindest den Nährboden zu entziehen. In diesem Zusammenhang ist eine große Aufgabe – und hier sollten, glaube ich, die EU und auch Österreich noch stärker tätig sein – die Frage der Massenvernichtungswaffen. Ihre Existenz und die Proliferation plus Terroristen stellen eine besondere Gefährdung dar, und Massenvernichtungswaffen, ihre bloße Existenz und die Möglichkeit, sie – ob in richtigen oder falschen Händen – zu gebrauchen, stellen eine weitere Gefährdung dar. Dieses Kapitel darf in der Debatte nicht unbehandelt bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, was die nationale Ebene betrifft, müssen wir drei Punkte noch weiter diskutieren. Das ist erstens die Frage von Maßnahmen und Bürgerrechten. Hier müssen sich meiner Ansicht nach die einen anschauen, dass manche Maßnahmen wirklich notwendig sind, und die anderen müssen ein bisschen mehr auf die Bürgerrechte achten.