Zweitens müssen wir uns national anschauen, ob die Argumentation gegen den Terrorismus, die notwendig ist, manchmal nicht auch benutzt wird – unbeabsichtigterweise –, um Vorurteile aufzubauen. Es ist dies eine Gefahr. Ich glaube, Islamophobie ist hier falsch am Platz und nicht hilfreich. Die größte Gefahr wären in diesem Zusammenhang Rassismus und Intoleranz, denn sie würden zu Helfern des Terrors werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Der dritte und letzte Punkt, den wir uns national anschauen müssen, sind die einzelnen Maßnahmen. Hier hat Kollege Spindelegger darauf aufmerksam gemacht, dass es um die Zustimmung geht, um die Instrumente, Rechtsschutzbeauftragte und anderes. Ich glaube, hier müsste die Regierung das Parlament in seiner Gesamtheit ernster nehmen, nicht nur die Mehrheit, die einfache oder die Zweidrittelmehrheit, wenn diese für ein Gesetz gebraucht wird, sondern hier müsste ein laufender Dialog mit dem gesamten Parlament bestehen.
Hier müsste man Verständnis dafür aufbringen, dass es in den Bereichen, in denen man eine Gesamthaltung, eine gemeinsame Haltung aller Fraktionen will, notwendig sein wird, Installation und Kontrolle von diesbezüglichen Einrichtungen nicht der Exekutive zu unterstellen, nicht einem Ministerium zuzuordnen, sondern die Rolle des Parlaments und damit aller Fraktionen zu stärken. Dann wird man auch leichter eine einheitliche Verhaltensweise bei den diesbezüglichen Abstimmungen erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.11
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap. Die restliche Redezeit der SPÖ beträgt 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.11
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte nur kurz unser Abstimmungsverhalten zu dem Entschließungsantrag, der zu diesem Tagesordnungspunkt eingebracht worden ist, kommentieren. Im Begründungstext steht wieder „EU-Terrorismusbeauftragter“. Unser Vorschlag wäre, dass dieser im Range eines Kommissars im Rahmen der EU-Kommission stehen sollte.
Der Entschließungsantrag selbst ist eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten, die es sich aber trotzdem immer wieder zu betonen lohnt. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir heute hier ein Konsenssignal aussenden, dass wir gemeinsam daran interessiert sind, alles dafür zu tun, dass der Terrorismus bekämpft wird. Daher wird unsere Fraktion diesem Entschließungsantrag zustimmen. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.12
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Restliche Redezeit der Grünen: 1 Minute. – Bitte.
17.12
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden diesem Entschließungsantrag aus vielen guten Gründen nicht zustimmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Der wichtigste Grund ist, dass in diesem Entschließungsantrag offen damit gedroht wird, die jetzige Sicherheitspolitik des Innenministers fortzusetzen. Wir haben bereits bei Rasterfahndung, bei Lauschangriff und bei vielen anderen Eingriffen in verfassungsmäßige Rechte von Bürgerinnen und Bürgern gemerkt (Zwischenrufe bei der ÖVP), wie hier berechtigte Ängste der österreichischen Bevölkerung missbraucht werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Rasterfahndung hat es nicht einmal gegeben!)