Im Gegensatz zur SPÖ möchten wir dieser Politik keinen Vorschub leisten und Demokratie und Rechtsstaat gegen diese Politik verteidigen. Wie in der Frage von Regierungsbildungen gilt auch hier: Nur Grün ist heute in der österreichischen Politik mit Sicherheit nicht blau! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Darauf braucht ihr euch aber nichts einzubilden!)
17.13
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Kößl, Dr. Bösch betreffend Maßnahmen zur Verringerung der Terrorgefahr in Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, der Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 45.)
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächstes kommen wir zur Kurzdebatte über den Antrag der Frau Abgeordneten Silhavy, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 182/A betreffend ein Bundesgesetz zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums und zur Novellierung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes eine Frist bis zum 7. Juli 2004 zu setzen.
Wir werden diesen Antrag debattieren und dann abstimmen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erstrednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Sie hat eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
17.14
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Uns allen ist mit Sicherheit noch der Frächterskandal in Erinnerung. Das war wohl jener Punkt, an dem Schwarzarbeit in Österreich einen Höhepunkt auch in der öffentlichen Debatte erreicht hat. Auf diesen Punkt haben Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, auch – das sage ich einmal ganz offen – reagiert, allerdings in minimalistischer Weise.
Wir haben einen Antrag zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums schon seit einiger Zeit hier im Haus liegen. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, verweigern jedoch jegliches Gespräch darüber. Sie sind nicht bereit, etwas gegen die schwarzen Schafe zu tun, und Sie zeigen keine Bereitschaft, gegen die Schattenwirtschaft tatsächlich Maßnahmen zu setzen. Bundesminister Bartenstein – er ist heute leider verhindert – hat auf die Frage im Ausschuss am 16. März noch einmal geantwortet, dass er weder einen Begutachtungsentwurf in Vorbereitung hat noch sonstige Maßnahmen plant.
Meine Damen und Herren! Sie führen immer wieder an, dass die Maßnahmen, die in unserem Antrag vorgesehen sind, „überbordend“ wären, wie der Herr Bundesminister gesagt hat. Ich möchte noch einmal auf die einzelnen Punkte zu sprechen kommen, warum wir diesen Antrag gestellt haben. Es geht darum, dass man Beschäftigungsmöglichkeiten zu ordnungsgemäßen Entgelt- und Arbeitsbedingungen sicherstellt und Schwarzarbeit weitgehend ausschließen kann.
Meine Damen und Herren! Unter Schwarzarbeit – und deswegen gelten Ihre Begründungen nicht, die Sie immer als Vorwand nehmen, um sich mit der Thematik nicht auseinander setzen zu müssen – verstehen wir eine wirtschaftliche Tätigkeit, die ohne