erforderliche Berechtigungen nach der Gewerbeordnung oder nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, ohne ordnungsgemäßes Ausführen und Abführen von Steuern und Abgaben oder ohne ordnungsgemäße Anmeldung zur Sozialversicherung ausgeübt wird. Nicht zu Erwerbszwecken erfolgende Hilfestellungen wie gegenseitige Unterstützung im Familien- und Freundes- oder Nachbarkreis werden davon nicht erfasst.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ich möchte Sie wirklich ersuchen, sich das einmal anzuschauen und sich damit auseinander zu setzen, weil Sie das so gerne als Vorwand nehmen. Es geht uns nicht darum, Nachbarschaftshilfe zu begrenzen und tatsächliche Hilfestellungen zu begrenzen, sondern es geht um erwerbsmäßige Schwarzarbeit. Meine Damen und Herren, Sie können mir doch nicht sagen, dass es im Interesse der österreichischen Wirtschaft liegt, unsaubere Konkurrenz, konkurrenzverzerrende und wettbewerbsverzerrende illegale Maßnahmen mit Augenzwinkern auch offiziell zuzulassen! Ich kann mir nicht vorstellen, dass das eine Intention der österreichischen Wirtschaft und der Konkurrenzfähigkeit ist.
Meine Damen und Herren! Über den Umfang der Schwarzarbeit und über das Volumen der Wertschöpfung, die aus der Schwarzarbeit in Österreich hervorgeht, gibt es unterschiedliche Schätzungen. Aber selbst wenn man die geringste Schätzung annimmt, sind es 7,3 Milliarden €. Die höchsten Schätzungen gehen bis über 22 Milliarden €!
Der Gesetzentwurf richtet sich also gegen eine – allerdings nicht unbeachtliche – Minderheit, die aus der Schwarzarbeit Vorteile zu Lasten einer korrekten Mehrheit rechtswidrig für sich zu erlangen sucht, was für die Allgemeinheit sehr negative Folgen hat. Es geht dabei um fehlende ordnungsgemäße Arbeits- und Entgeltbedingungen und um eine Schmälerung der ausreichenden Finanzierungsbasis zur Erfüllung staatlicher Aufgaben.
Wenn wir zum Beispiel darüber diskutieren, dass im Arbeitsmarktbereich Kürzungen vorgenommen werden oder dass wir nicht genügend finanzielle Mittel haben, dann sollten wir bedenken, dass das genau jene Mittel sind, die uns dann fehlen, um positive Beschäftigungsmaßnahmen setzen zu können. Es sind dies die Mittel, die Sie sozusagen bei Ihrem Pensionskürzungsprogramm einsparen müssen, weil wir angeblich das Geld nicht zur Verfügung haben. Aber wenn es um die Schwarzarbeit geht, dann lassen Sie das Geld auf der Straße liegen, weil Sie nichts dagegen tun. Dagegen sind wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht aber auch darum – und mit Ihrer heutigen Steueramnestie haben Sie das wieder bewiesen –, dass Sie mit solchem Nichtstun letzten Endes die Rechtssicherheit der Bevölkerung in Frage stellen und die Bevölkerung verunsichern, wenn Sie bei Straftaten – und das sind in Wirklichkeit Straftaten! – zuschauen und keine Maßnahmen dagegen setzen. Es geht darum, die Zuständigkeit der Kontrollbehörden gegen illegale Erwerbstätigkeit, deren Kontrollmöglichkeiten und deren Kompetenzen auszubauen. Es geht aber natürlich auch um die personelle Besetzung der KIAB. Es geht darum, die Flucht aus der Sozialversicherung, die ein immer größer werdendes Problem ist, zu vermeiden oder möglichst weit nach hinten zu drängen. Es geht darum, dass einfach jeder Mensch, der in Österreich arbeitet, letzten Endes zu gleichen und entsprechenden Lohn- und Arbeitsbedingungen hier auch arbeiten kann.
Wenn man auf die Webseite der KIAB geht, kann man dort lesen: „Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug und illegale Beschäftigung von Ausländern werden in Tateinheit begangen.“ Und ich sage, da geht es nicht nur um die illegale Beschäftigung von Ausländern, sondern da geht es auch um illegale Beschäftigung insgesamt, da geht es um gewerbsmäßiges Schwarzunternehmertum.