Steuer- und Abgabenbetrug führen zur Wettbewerbsverzerrung, schaden der Wirtschaft und jedem Einzelnen, der dadurch eine höhere Steuerleistung erbringen muss. Bei der Betrugsbekämpfung durch das Bundesministerium für Finanzen geht es nicht darum, die Wirtschaft durch verstärkte Kontrollen zu belasten, sondern faire Bedingungen für alle Teilnehmer am Wirtschaftsleben herzustellen.
Mit unserem Antrag, meine Damen und Herren, wollen wir einen Beitrag dazu leisten, diese fairen Bedingungen für die Wirtschaft herzustellen, aber diese fairen Bedingungen auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich herzustellen. Es ist unverständlich, dass Sie auf der einen Seite Maßnahmen ergreifen, die zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen, wobei Sie oft keinerlei Gesprächsbereitschaft zeigen und im Eilzugstempo diese Maßnahmen beschließen. Aber auch wenn es auf der anderen Seite darum geht, faire Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, faire Arbeitsbedingungen und Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, zeigen Sie keine Dialogbereitschaft. Im Ausschuss wird solch ein Antrag vertagt. Es gibt nicht einmal mehr einen Unterausschuss, es wird überhaupt nur vertagt, und zwar gleich beim ersten Debattenbeitrag eines Redners der Regierungsparteien.
Meine Damen und Herren! Das ist keine Kultur, das ist keine demokratische Kultur, das ist auch keine Sachkompetenz, die Sie damit an den Tag legen. Ich verstehe es nicht, was eine so genannte Wirtschaftspartei wie die ÖVP dazu bewegen kann, nichts gegen Schwarzunternehmer tun zu wollen. Was, meine Damen und Herren, kann Sie dazu bewegen, zuzuschauen, wie jährlich Milliarden Euro durch Schattenwirtschaft erworben werden, während Sie, um das Geld aufzubringen, das dann in öffentlichen Kassen fehlt, jene Maßnahmen setzen, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Bedingungen, die nicht legal sind, zu Bedingungen, die nur zu Lasten dieser Gruppe, nämlich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gehen, belasten?
Es ist unverständlich, dass Sie hier nichts tun wollen – der Herr Minister hat es auch offiziell im Ausschuss gesagt, nichts tun zu wollen –, dass Sie hier zuschauen, dass Sie eine Wettbewerbsverzerrung zulassen und dass Sie letzten Endes hier in diesem Hohen Haus Maßnahmen ergreifen müssen, die zu Leistungskürzungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen, weil Sie nicht einen Finger rühren wollen, weil Sie nichts gegen dieses Schwarzunternehmertum tun wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Meine Damen und Herren! Ich verstehe nicht, warum Sie sich schützend vor schwarze Schafe stellen. Meinen Sie nicht, dass diejenigen, die korrekt und ordentlich arbeiten, die zum Wohle Österreichs arbeiten, die zum Wohle der Menschen hier arbeiten und auch ihre Wirtschaftstätigkeit einbringen, Ihres Schutzes würdig sind? Sind Sie nicht der Meinung, dass genau jene Menschen diesen Schutz verdienen, die durch ihre Arbeitsleistung zum Wohlstand Österreichs beitragen?
Meine Damen und Herren! Die KIAB und Ihre erste Reaktion auf den Frächterskandal haben wir begrüßt. Sie wissen ganz genau, es ist zu wenig, Sie wissen, dass die Schwarzarbeit weiterhin wächst, dass sie der blühendste Zweig in unserer Wirtschaft ist, doch Sie lehnen sich zurück und reden sich jetzt auf eine Maßnahme aus, die Sie damals nur wegen eines Skandals gesetzt haben und auch nicht zum Schutz der gerechten und fairen Arbeitsbedingungen und auch nicht deshalb, damit die Wirtschaft ordentliche Konkurrenzbedingungen vorfindet.
Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie wirklich: Stimmen Sie unserem Fristsetzungsantrag zu! Lassen Sie eine faire, sachliche Diskussion im Sozialausschuss zu! Befassen Sie sich ernsthaft mit dem Thema der Schwarzarbeit! Es wird Ihnen ohnedies nicht erspart bleiben. Sie werden es tun müssen, weil es Ihnen auch die Europäische