Union vorschreiben wird. Ergreifen Sie die
Chance, jetzt zeitgerecht etwas zu tun, lassen Sie die Zeit nicht wieder
tatenlos verstreichen! (Beifall bei der
SPÖ.)
17.24
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es hat nunmehr jede der vier Fraktionen Gelegenheit zu einer Stellungnahme; jeweils 5 Minuten.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.25
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Silhavy hat tatsächlich Recht: Die Schwarzarbeit ist ein Problem, mit dem wir uns auseinander setzen müssen. Die Schätzungen, wie viel unseres Bruttonationalproduktes auf Grund von Schwarzarbeit verloren geht, gehen auseinander. Auch diese Zahlen wurden genannt; sie reichen von 3,4 Prozent bis 10,8 Prozent, wie Professor Schneider aus Linz feststellt. Es muss daher ein gemeinsames Anliegen sein, der Schwarzarbeit auch entsprechend zu begegnen.
Ich möchte aber vor einem warnen, Frau
Kollegin Silhavy: das Thema Schwarzarbeit als Thema des Klassenkampfes zu sehen
(Abg. Silhavy: Das habe ich auch nicht gesagt!), und ein bisschen riecht es danach. Diesen Eindruck habe
ich auch, wenn ich Ihren Antrag und Ihre heutige Begründung betrachte. Wir sind
für die Bekämpfung der Schwarzarbeit, wir sind aber dagegen, Schwarzarbeit zum
Klassenkampfthema werden zu lassen. Das möchte ich Ihnen heute hier deutlich
sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe mir die Mühe gemacht, Ihren umfangreichen Antrag durchzuschauen und durchzulesen. Mehr als die Hälfte des gesamten Raumes nehmen allein die Strafbestimmungen ein. Sie verlangen eine Erhöhung der Strafbestimmungen in allen gesetzlichen Bestimmungen. Damit geben Sie zu, dass in Wahrheit auch heute schon ein gesetzlicher Rahmen gegen die Schwarzarbeit in Österreich vorhanden ist. Das Problem, das wir haben – und da gebe ich Ihnen Recht –, ist die Vollziehung, dass man auch wirklich ernsthaft an die Vollziehung geht.
Jetzt möchte ich Sie etwas fragen. Ich habe
also Ihren Antrag gelesen, und wieder vermeiden Sie die Definition der
Schwarzarbeit. Nach Ihrer Definition, nach Ihrem Gesetzentwurf wären auch zu
verfolgen: Lehrer, die regelmäßig Nachhilfestunden geben, genauso der
Amtssachverständige, der private Gutachten macht, der Bauarbeiter, der am
Wochenende einer Arbeitspartie zugehört, der Sportverein, der eine Kantine
betreibt und das regelmäßig tut, die Hausgehilfin, die zwei- oder dreimal zu
Ihnen kommt, Frau Kollegin Silhavy. (Abg.
Silhavy: Ich habe keine! Und wenn
ich eine hätte, wäre sie angemeldet, Herr Kollege!) Alle diese Bereiche
sind durch Ihren Gesetzentwurf erfasst und wären daher auch entsprechend mit
den höheren Strafen zu ahnden. Wollen Sie das tatsächlich, dann müssen Sie das
hier auch so sagen. Wollen Sie das nicht, dann bitten wir Sie, den Weg mit der
Regierung gemeinsam zu gehen. (Abg. Silhavy: Sie tun ja nichts!)
Wir haben im Ausländerbeschäftigungsprogramm und in der Ausländerbeschäftigungsfrage – das haben Sie hier selbst zugegeben und auch anerkennend gewürdigt – die ersten Schritte bereits gesetzt, und die Erfolge können sich sehen lassen. (Abg. Verzetnitsch: Warum hat der Ministerrat dem zugestimmt, und der ÖAAB lehnt es bisher ab?) Sie wissen, es gibt 49 Prozent mehr Untersuchungen, 42 Prozent mehr Aufgriffe, ebenso einen hohen Prozentsatz an Strafanträgen. Das heißt also, hier war die Regierung erfolgreich. Das war ein Teil des zweiten Konjunkturbelebungspaketes.
Das gilt auch für andere Bereiche. Sie nennen den Wettbewerb. Hier gibt es das UWG, das eigentlich sehr, sehr hohe Strafen vorsieht. Es gibt Bestimmungen in der Arbeitslosenversicherung, es gibt in vielen, vielen Gesetzen Bestimmungen, und wir haben