Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 165

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letztendlich auch ein großes Betrugsbekämpfungspaket im Rahmen der Steuerre­form 2004/2005 vorgesehen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Sie wissen, dass das die größte Steuerreform dieser Zweiten Republik ist, dass insgesamt ein Rahmen von 3 Milliarden € bewegt wird. (Abg. Gradwohl: Werden Schwarzunternehmer auch am­nestiert?) Diese 3 Milliarden € kommen kleinen und mittleren Einkommensbeziehern zugute, kommen vor allem Familien zugute – das wissen Sie –, und diese Steuerre­form sichert auch den Wirtschaftsstandort Österreich. Wir können uns also mit dieser Steuerreform tatsächlich vor die Bevölkerung hinstellen, weil sie ein guter Weg für Österreich ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Im Rahmen dieser Steuerreform, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird auch die Frage der Steuerhinterziehungen, des Steuerbetruges entsprechend scharf und hart geahndet werden, und wir werden auch hier die entsprechenden Maßnahmen vor­sehen. (Abg. Gradwohl: Werden die Schwarzunternehmer auch amnestiert?)

Wenn darüber hinaus – auch diese Überlegungen werden zurzeit in der Regierung an­gestellt – noch Maßnahmen notwendig sein werden, so werden wir sie gemeinsam hier diskutieren, lange und eingehend diskutieren, es wird kein Hüftschuss sein. Herr Kol­lege Verzetnitsch, Sie wissen, das ist mittlerweile der vierte oder fünfte Antrag betref­fend Schwarzarbeitsbekämpfung. Zuerst hieß es Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz, jetzt heißt es nur mehr Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Das ist Klassenkampf, und den wollen wir in dieser Frage hier nicht führen, Herr Präsident. Sie können sicher sein, dass wir dieser Frage auch das entsprechende Gehör widmen werden (Abg. Silhavy: Dann stimmen Sie zu!) und dass die Beschlüsse im Rahmen der Steuerreform noch vor dem Sommer fallen werden. Ihr Fristsetzungsantrag geht daher ins Leere. (Beifall bei der ÖVP.)

17.30

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riepl. Gleiche Redezeit. – Bitte.

 


17.30

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Ich bin fast geneigt, zu fragen: Wo sind die Regierungsmitglieder? (Abg. Mag. Molterer: Bei einem Ent­schließungsantrag?) Wir behandeln ein Thema, Herr Trinkl, von dem Sie gesagt haben, wie wichtig das alles für die ÖVP ist, aber es findet nicht einmal ein Mitglied der Bundesregierung dieses Thema für so wichtig, um sich hier herzusetzen. (Abg. Scheibner: Es gibt eine Geschäftsordnung! Das ist überhaupt nicht vorgesehen!) Ja, Herr Scheibner, wacheln Sie mit der Geschäftsordnung, da haben Sie schon Recht, doch es wäre schön, wenn bei solch einem wichtigen Thema ein Interesse bekundet würde. Ich nehme zur Kenntnis: Außer Zwischenrufen gibt es kein Interesse. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Zuerst hat die Opposition gesagt, man soll keine Regierungsmitglieder von der Arbeit abziehen!)

Sehr verehrte Damen und Herren! Zum Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – ich erin­nere vor allem die ÖVP daran – hat es am 22. Jänner 1999 einen einstimmigen Minis­terratsbeschluss der SPÖ/ÖVP-Regierung gegeben, und auf Grund dieses Beschlus­ses sollte eine Regierungsvorlage ins Parlament kommen. Aber die Gleichen, die damals in der Regierung dafür gestimmt haben, haben ein paar Minuten später im Par­lamentsklub der ÖVP dafür gesorgt, dass diese Geschichte sozusagen gut begraben wird. Es waren damals Schüssel, Molterer, Fasslabend, Bartenstein, auch Ferrero-Waldner war damals dabei. Alle waren beim Ministerrat dafür und im Bereich des Parlamentsklubs der ÖVP dagegen. Daran sollte man erinnern.

Dieses Gesetz, das Sie heute kritisieren, von dem Sie sagen, so kann es nicht gehen, ist damals im sozialpartnerschaftlichen Konsens entwickelt worden. Ich kann mich erin-


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