letztendlich auch ein großes
Betrugsbekämpfungspaket im Rahmen der Steuerreform 2004/2005 vorgesehen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Sie
wissen, dass das die größte Steuerreform dieser Zweiten Republik ist, dass
insgesamt ein Rahmen von 3 Milliarden € bewegt wird. (Abg. Gradwohl:
Werden Schwarzunternehmer auch amnestiert?) Diese 3 Milliarden €
kommen kleinen und mittleren Einkommensbeziehern zugute, kommen vor allem
Familien zugute – das wissen Sie –, und diese Steuerreform sichert
auch den Wirtschaftsstandort Österreich. Wir können uns also mit dieser
Steuerreform tatsächlich vor die Bevölkerung hinstellen, weil sie ein guter Weg
für Österreich ist. (Beifall bei der
ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Im Rahmen dieser Steuerreform, meine sehr
geehrten Damen und Herren, wird auch die Frage der Steuerhinterziehungen, des
Steuerbetruges entsprechend scharf und hart geahndet werden, und wir werden
auch hier die entsprechenden Maßnahmen vorsehen. (Abg. Gradwohl: Werden die
Schwarzunternehmer auch amnestiert?)
Wenn darüber hinaus – auch diese
Überlegungen werden zurzeit in der Regierung angestellt – noch Maßnahmen
notwendig sein werden, so werden wir sie gemeinsam hier diskutieren, lange und
eingehend diskutieren, es wird kein Hüftschuss sein. Herr Kollege Verzetnitsch,
Sie wissen, das ist mittlerweile der vierte oder fünfte Antrag betreffend
Schwarzarbeitsbekämpfung. Zuerst hieß es Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz,
jetzt heißt es nur mehr Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)
Das ist Klassenkampf, und den wollen wir in dieser Frage hier nicht führen,
Herr Präsident. Sie können sicher sein, dass wir dieser Frage auch das
entsprechende Gehör widmen werden (Abg. Silhavy: Dann stimmen Sie zu!) und
dass die Beschlüsse im Rahmen der Steuerreform noch vor dem Sommer fallen
werden. Ihr Fristsetzungsantrag geht daher ins Leere. (Beifall bei der ÖVP.)
17.30
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riepl. Gleiche Redezeit. – Bitte.
17.30
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Ich bin fast geneigt, zu fragen: Wo sind die Regierungsmitglieder? (Abg. Mag. Molterer: Bei einem Entschließungsantrag?) Wir behandeln ein Thema, Herr Trinkl, von dem Sie gesagt haben, wie wichtig das alles für die ÖVP ist, aber es findet nicht einmal ein Mitglied der Bundesregierung dieses Thema für so wichtig, um sich hier herzusetzen. (Abg. Scheibner: Es gibt eine Geschäftsordnung! Das ist überhaupt nicht vorgesehen!) Ja, Herr Scheibner, wacheln Sie mit der Geschäftsordnung, da haben Sie schon Recht, doch es wäre schön, wenn bei solch einem wichtigen Thema ein Interesse bekundet würde. Ich nehme zur Kenntnis: Außer Zwischenrufen gibt es kein Interesse. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Zuerst hat die Opposition gesagt, man soll keine Regierungsmitglieder von der Arbeit abziehen!)
Sehr
verehrte Damen und Herren! Zum Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – ich erinnere
vor allem die ÖVP daran – hat es am 22. Jänner 1999 einen
einstimmigen Ministerratsbeschluss der SPÖ/ÖVP-Regierung gegeben, und auf
Grund dieses Beschlusses sollte eine Regierungsvorlage ins Parlament kommen.
Aber die Gleichen, die damals in der Regierung dafür gestimmt haben, haben ein
paar Minuten später im Parlamentsklub der ÖVP dafür gesorgt, dass diese
Geschichte sozusagen gut begraben wird. Es waren damals Schüssel, Molterer,
Fasslabend, Bartenstein, auch Ferrero-Waldner war damals dabei. Alle waren beim
Ministerrat dafür und im Bereich des Parlamentsklubs der ÖVP dagegen. Daran
sollte man erinnern.
Dieses Gesetz, das Sie heute kritisieren, von dem Sie sagen, so kann es nicht gehen, ist damals im sozialpartnerschaftlichen Konsens entwickelt worden. Ich kann mich erin-