Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 166

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nern, selbst daran mitgewirkt zu haben, und es ist in keiner Weise ein willkürliches Vor­gehen von irgendjemandem in diesem Zusammenhang zu sehen.

Die fadenscheinigen Argumente, die zur Ablehnung dieses Gesetzes und zum eigent­lichen Nichtzustimmen zu dieser Materie führen, haben wir jetzt auch vom Herrn Kolle­gen Trinkl gehört. Wir haben keinen Vorschlag der Regierung. Wir werden, wir werden, wir werden, haben Sie gesagt, aber das hören wir schon seit fünf Jahren, Herr Trinkl: Wir werden, wir werden, wir werden. (Abg. Dr. Trinkl: Es ist auch eine Menge pas­siert!)

Herr Mitterlehner sagte im Ausschuss, in der Wirtschaftskammer gibt es jetzt sogar einen Arbeitskreis, der sich damit beschäftigt. Das ist gut, Herr Mitterlehner, aber was bringt das? Die Mehrheit der Arbeitgeber beschwert sich bereits bei uns, bei der SPÖ, bei den Gewerkschaften, dass nichts weitergeht. Die kommen gar nicht mehr zu Ihnen, wahrscheinlich auch nicht in Ihren Arbeitskreis, weil sie in Wirklichkeit – ich sage es jetzt auf Ottakringerisch – „angefressen“ sind von dieser Art der Interessenvertretung (Abg. Scheibner: Das sagt man nicht nur in Ottakring!), die von Seiten der ÖVP, des Wirtschaftsbundes und auch von Seiten der Wirtschaftskammer gemacht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben also ein Problem. Es ist ein gemeinsames Anliegen, sagt Herr Trinkl, aber in Wirklichkeit scheint es kein gemeinsames Anliegen zu sein. Wir haben jedenfalls am 8. Juli 2003 einen Antrag eingebracht, und dieser ist im Ausschuss gelegen, gelegen, gelegen. Er wurde nicht auf die Tagesordnung gesetzt, erst jetzt zum Schluss einmal, aber natürlich gleich wieder vertagt.

Zu all den Einwänden, die Sie haben, hatten wir nicht einmal die Möglichkeit, uns ent­weder im Ausschuss oder in Parteienverhandlungen intensiv damit zu beschäftigen. Ich lade Sie ein: Reden wir darüber! Wenn Sie diese Einladung nicht annehmen, wis­sen wir, dass wir Recht haben, nämlich dass es Ihnen kein Anliegen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte es aber bei dieser Gelegenheit nicht verabsäumen, auch zu sagen, dass die Bekämpfung, die vom Arbeitsinspektorat zum Zoll gewechselt hat, auch ihre Früchte trägt. Es ist besser geworden – keine Frage. Die Zahlen vom Jahr 2002 habe ich: Im Jahr 2002 sind 1 277 Betriebe beanstandet und dabei insgesamt 2 152 illegal Beschäftigte aufgegriffen worden. Für 2003 gibt es noch keine Zahlen, aber ich vermute, dass sich dadurch, dass die Zahl der Prüfer, der Kon­trolleure fast verdreifacht worden ist, natürlich auch die Aktivität vervielfältigt hat und dass man mindestens 3 000 Betriebe beanstandet hat und dass man ganz sicher mehr als 5 000 illegale Arbeitnehmer festgestellt hat.

Die Kontrollbehörde arbeitet meiner Meinung nach erfolgreich, jedoch mangels besse­rer gesetzlicher Grundlagen nicht professionell genug. Und das ist das Problem. Sie könnten es besser, wenn sie es dürften.

Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn alle Unternehmer in unserem Land ihre Steu­ern und Sozialversicherungsbeiträge so pünktlich und korrekt zahlen würden wie die Arbeitnehmer und die Pensionisten, hätten wir einen riesengroßen Spielraum für den Ausbau unseres Sozialstaates und müssten uns nicht immer damit herumschlagen, dass Sie den Sozialstaat abbauen wollen. Stimmen Sie unserer Fristsetzung und unse­rem Antrag endlich zu! (Beifall bei der SPÖ.)

17.35

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. 5 Minu­ten. – Bitte.

 


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