nern,
selbst daran mitgewirkt zu haben, und es ist in keiner Weise ein willkürliches
Vorgehen von irgendjemandem in diesem Zusammenhang zu sehen.
Die
fadenscheinigen Argumente, die zur Ablehnung dieses Gesetzes und zum eigentlichen
Nichtzustimmen zu dieser Materie führen, haben wir jetzt auch vom Herrn Kollegen Trinkl gehört. Wir haben
keinen Vorschlag der Regierung. Wir werden, wir werden, wir werden, haben Sie
gesagt, aber das hören wir schon seit fünf Jahren, Herr Trinkl: Wir werden, wir
werden, wir werden. (Abg. Dr. Trinkl:
Es ist auch eine Menge passiert!)
Herr
Mitterlehner sagte im Ausschuss, in der Wirtschaftskammer gibt es jetzt sogar einen Arbeitskreis,
der sich damit beschäftigt. Das ist gut, Herr Mitterlehner, aber was bringt
das? Die Mehrheit der Arbeitgeber beschwert sich bereits bei uns, bei der SPÖ,
bei den Gewerkschaften, dass nichts weitergeht. Die kommen gar nicht mehr zu
Ihnen, wahrscheinlich auch nicht in Ihren Arbeitskreis, weil sie in
Wirklichkeit – ich sage es jetzt auf Ottakringerisch – „angefressen“
sind von dieser Art der Interessenvertretung (Abg. Scheibner: Das sagt man nicht nur in Ottakring!), die von Seiten
der ÖVP, des Wirtschaftsbundes und auch von Seiten der Wirtschaftskammer
gemacht wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben also ein Problem. Es ist ein gemeinsames Anliegen, sagt Herr
Trinkl, aber in Wirklichkeit scheint es kein gemeinsames Anliegen zu sein. Wir
haben jedenfalls am 8. Juli 2003 einen Antrag eingebracht, und dieser ist im Ausschuss gelegen,
gelegen, gelegen. Er wurde nicht auf die Tagesordnung gesetzt, erst jetzt zum
Schluss einmal, aber natürlich gleich wieder vertagt.
Zu all den
Einwänden, die Sie haben, hatten wir nicht einmal die Möglichkeit, uns entweder im Ausschuss oder in
Parteienverhandlungen intensiv damit zu beschäftigen. Ich lade Sie ein: Reden
wir darüber! Wenn Sie diese Einladung nicht annehmen, wissen wir, dass wir
Recht haben, nämlich dass es Ihnen kein Anliegen ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr verehrte
Damen und Herren! Ich möchte es aber bei dieser Gelegenheit nicht verabsäumen,
auch zu sagen, dass die Bekämpfung, die vom Arbeitsinspektorat zum Zoll
gewechselt hat, auch ihre Früchte trägt. Es ist besser geworden – keine
Frage. Die Zahlen vom Jahr 2002 habe ich: Im Jahr 2002 sind
1 277 Betriebe beanstandet und dabei insgesamt 2 152 illegal
Beschäftigte aufgegriffen worden. Für 2003 gibt es noch keine Zahlen, aber ich
vermute, dass sich dadurch, dass die Zahl der Prüfer, der Kontrolleure fast
verdreifacht worden ist, natürlich auch die Aktivität vervielfältigt hat und
dass man mindestens 3 000 Betriebe beanstandet hat und dass man ganz
sicher mehr als 5 000 illegale Arbeitnehmer festgestellt hat.
Die
Kontrollbehörde arbeitet meiner Meinung nach erfolgreich, jedoch mangels besserer
gesetzlicher Grundlagen nicht professionell genug. Und das ist das Problem. Sie
könnten es besser, wenn sie es dürften.
Sehr verehrte
Damen und Herren! Wenn alle Unternehmer in unserem Land ihre Steuern und
Sozialversicherungsbeiträge so pünktlich und korrekt zahlen würden wie die
Arbeitnehmer und die Pensionisten, hätten wir einen riesengroßen Spielraum für
den Ausbau unseres Sozialstaates und müssten uns nicht immer damit
herumschlagen, dass Sie den Sozialstaat abbauen wollen. Stimmen Sie unserer
Fristsetzung und unserem Antrag endlich zu! (Beifall bei der SPÖ.)
17.35
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Walch. 5 Minuten. – Bitte.